Bouffier lehnt Abschaffung der Grunderwerbsteuer ab

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat sich gegen eine Forderung von JU-Chef Tilman Kuban gestellt, die Abschaffung der Grunderwerbsteuer für den Kauf der ersten selbst genutzten Immobilie ins Unionswahlprogramm aufzunehmen. „Abschaffen können wir sie nicht, aber es wäre richtig, sie abzusenken“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Und das könnten die Länder nicht ohne Hilfe des Bundes leisten.

Dts Image 14831 Bcjnpkjrac 3121 800 600Grenzpunkt, über dts Nachrichtenagentur

„Das muss klar sein.“ Die Grunderwerbsteuer sei die einzige Steuer, über die die Länder allein entscheiden könnten. Sinnvoll wäre, sie zu reduzieren sowie bezahlbare Bauflächen auszuweisen und ein Eigenkapitalprogramm aufzulegen, damit gerade junge Menschen bauen oder Eigentum erwerben könnten, so Bouffier.

Kuban hatte zuvor gesagt, die Union müsse mit ihrem Programm zeigen, dass der Traum der großen Mehrheit der Jugendlichen von der eigenen Immobilie wahr werden könne. Die Präsidien von CDU und CSU wollen am Sonntagabend über den Entwurf des Wahlprogramms beraten und diesen am Montag mit ihren Bundesvorständen beschließen. Bouffier sagte, Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) und CSU-Chef Markus Söder müssten das Signal setzen, dass die beiden Schwesterparteien geschlossen in den Wahlkampf ziehen. „Wir haben uns zwei Jahre damit beschäftigt, wer die Partei führen soll und danach, wer die Kanzlerkandidatur übernimmt.“

Währenddessen habe es 15 Monate Dauer-Krisenmanagement zur Bewältigung der Corona-Pandemie gegeben. Dabei blieben das klassische Parteileben und auch die Grundsatzdebatten „etwas auf der Strecke“.