Brandenburgs Ministerpräsident gegen allgemeine Impfpflicht

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) steht den Plänen für eine allgemeine Impfpflicht ablehnend gegenüber. „Mit einer Impfpflicht überzeugt man Menschen nicht, sich impfen zu lassen“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). „Wir sollten besser unsere Anstrengungen noch einmal verstärken, die Menschen über mehr Informationen und Aufklärung dazu zu bringen, sich freiwillig impfen zu lassen.“

Brandenburgs Ministerpraesident Gegen Allgemeine ImpfpflichtImpfspritze mit Moderna wird aufgezogen, über dts Nachrichtenagentur

Er hoffe sehr, dass sich noch möglichst viele Menschen impfen lassen. Eine Impfpflicht werde die Impfquote aber „nicht wesentlich erhöhen“. Woidke äußerte zugleich die Erwartung an den Bund, den Ländern zu ermöglichen, bei neuen Corona-Ausbrüchen schnell reagieren können.

„Es ist im Interesse der gesamten Bundesrepublik, rechtzeitig Maßnahmen gegen eine Ausbreitung des Virus zu ergreifen“, sagte der SPD-Politiker. „Nur so können schwere wirtschaftliche Schäden vermieden werden.“ Die sogenannte Hotspot-Strategie helfe, mit der Pandemie umzugehen, fügte Woidke hinzu. „Es wäre aber falsch, wenn dadurch der Eindruck entsteht, dass die Pandemie vorbei wäre.“

Der Ministerpräsident zeigte sich überzeugt, dass auch in Zukunft ein „Basisschutz“ gebraucht werde. „Das sind kleine Eingriffe, die für den Einzelnen nicht groß ins Gewicht fallen“, so der Regierungschef. „Dazu zählt für mich das Tragen einer Schutzmaske in öffentlichen Räumen.“ Die Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Alena Buyx, zeigte Verständnis für ein mögliches Abrücken der Politik von früheren Festlegungen in Sachen Impfpflicht.

In der Debatte um die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht sei weiterhin die aktuelle pandemische Entwicklung zu berücksichtigen, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe). „Wir haben unterstrichen, dass es in dieser Pandemie einen sich verändernden Sachstand gibt“, sagte die Medizinerin und Ethik-Professorin. Inzwischen sei belegt, dass Omikron weniger schwerwiegende Verläufe habe als vorherige Virusvarianten. Zugleich zeige die Erfahrung mit dem Impfstoff Novovax, dass beim freiwilligen Impfen vermutlich nicht mehr viel erreichbar sei.

„Diese Erkenntnisse sollten in die laufenden politischen Prozesse einfließen – das ist herausfordernd, aber notwendig“, sagte Buyx. An diesem Donnerstag befasst sich der Bundestag mit mehreren parlamentarischen Anträgen zur Impfpflicht. Die Vorschläge reichen vom vollständigen Verzicht auf ein Gesetz bis zur umfassenden Pflicht für alle Erwachsenen. Der Ethikrat hatte im Dezember mehrheitlich die Einführung einer weitgehenden Variante empfohlen, in seiner Stellungnahme aber bereits betont, dass neue Entwicklungen das Gesamtbild verändern könnten.

„Das haben wir vorausgesehen“, sagte Buyx, ebenso wie es zu weiteren Veränderungen im laufenden Jahr kommen könne, etwa zu neuen Varianten.