Brandenburgs Verfassungsschutzchef warnt vor Corona-Protesten

Der Leiter des Brandenburger Verfassungsschutzes, Jörg Müller, hat vor den Demonstrationen gegen die Corona-Beschränkungen gewarnt. „Wir sehen dort eine gefährliche Mischung: Verschwörungstheoretiker, Extremisten, Reichsbürger, Prepper, aber auch normale Bürger – das ist schwer zu bestimmen“, sagte Müller der „taz“ (Dienstagsausgabe). Bei den Demonstrationen des islamfeindlichen Vereins „Zukunft Heimat“ in der vergangenen Woche in Cottbus habe ein Redner schon in den ersten Minuten das Wort „Ermächtigungsgesetz“ in den Mund genommen.

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„Das ist geschichtsvergessen, dumm und eine Grenzüberschreitung“, so der Brandenburger Verfassungsschutzchef weiter. Die Ermächtigungsgesetze hätten „die Demokratie in Weimar abgeschafft, sie haben zum Holocaust und zum Weltkrieg geführt. Die Corona-Verordnungen dagegen haben das klare Ziel, Gesundheit zu schützen“, sagte Müller der „taz“.

Er geht bislang allerdings nicht von einer großen Ausweitung der Proteste aus. Viele in der Bevölkerung hätten zwar die die Nase voll davon, zu Hause zu sitzen. „Umfragen aber sagen, dass es weiter großes Vertrauen in die Regierung gibt. Und es finden ja nun Lockerungen statt. Deshalb sehe ich nicht, dass Massen auf die Straße kommen oder gar ein zweites Pegida entsteht“, so der Brandenburger Verfassungsschutzchef.