Das Fehlen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei der diesjährigen UN-Generalversammlung und einer vorgeschalteten Konferenz zum Nahost-Konflikt an diesem Montag stößt auf Kritik der Opposition.
“Herr Merz betont immer wieder, dass ihm Israels Sicherheit am Herzen liegt. In New York hätte er beweisen können, dass er das ernst meint”, sagte die Ko-Vorsitzende der Grünen, Franziska Brantner, der “Süddeutschen Zeitung”. Aus Sicht der Grünen-Chefin hätte Merz nach New York reisen und rechtzeitig zu seiner Haushaltsrede im Bundestag am Mittwoch zurück sein können.
Bei einer von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron initiierten Konferenz zur Zwei-Staaten-Lösung für Israel und Palästina soll Deutschland von Außenminister Johann Wadephul (CDU) vertreten werden. Im Unterschied zu einer wachsenden Zahl europäischer Staaten, darunter Frankreich und Großbritannien, lehnt die Bundesregierung eine Anerkennung Palästinas zum jetzigen Zeitpunkt ab.
Auch Brantner plädiert nicht für eine sofortige Anerkennung Palästinas, wirft der Bundesregierung aber Untätigkeit vor. “Eine Anerkennung muss eingebettet sein in einen Prozess, der beiden Seiten Sicherheit und Existenz garantiert”, sagte sie. Wenn diese Initiative nicht erfolgreich sei, “dann wird Trump am Ende entscheiden, wie es in dieser Region weitergeht. Das kann keiner von uns wollen”.
Einer Erklärung zur Unterstützung der Zwei-Staaten-Lösung bei gleichzeitiger Verurteilung der Hamas hat Deutschland am 12. September mit 141 weiteren Staaten zugestimmt.
