Braun-Vorstoß zu Nicht-Geimpften stößt auf Kritik

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat mit Befremden auf den Vorstoß von Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) reagiert, Nicht-Geimpften möglicherweise weniger Rechte zu gewähren. „Es muss Schluss sein mit wöchentlich neuen Ankündigungen aus dem Kanzleramt“, sagte Bartsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Für die Zeit ab September müssten „klare, nachvollziehbare, verfassungskonforme Regelungen“ das Ziel sein.

Braun Vorstoss Zu Nicht Geimpften Stoesst Auf KritikHelge Braun, über dts Nachrichtenagentur

Dies gelte vor allem für die Sicherung des Präsenzunterrichts an den Schulen. Vor Bartsch hatte bereits Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) den Vorstoß von Braun zurückgewiesen. Dies wäre „die Einführung der Impfpflicht durch die Hintertür“, sagte der stellvertretende FDP-Vorsitzende den Funke-Zeitungen.

„Überdies ist eine solche Kategorisierung von Grundrechten in eine erste und eine zweite Klasse klar verfassungswidrig“, fügte Kubicki hinzu.