Bremen will bundesweites Verbot von Reichskriegsflaggen bei Demos

Mit Blick auf eine zunehmende Radikalisierung der Anti-Corona-Demonstrationen hat der Bremer Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) ein bundesweites Verbot für das Zeigen von Kriegsflaggen des Deutschen Reiches gefordert. „Wir brauchen bundesweit eine gesetzliche Regelung, um ein Verbot durchzusetzen“, sagte Mäurer vor Beginn der Innenministerkonferenz (IMK) der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Wer die Reichskriegsflagge schwenke, zeige damit seine nationalsozialistische Einstellung und „seine Feindschaft gegen unsere freiheitliche-demokratische Grundordnung und Verfassung“, so der SPD-Politiker.

Bremen Will Bundesweites Verbot Von Reichskriegsflaggen Bei DemosDemo von Corona-Skeptikern am 01.08.2020, über dts Nachrichtenagentur

„Die Reichskriegsflaggen sind nichts anderes als ein Ersatz für die verbotenen Hakenkreuz-Flaggen.“ Die Innenminister wollen bei ihrem Treffen (9.-11. Dezember) über ein einheitliches Vorgehen der Bundesländer zu dem Thema beraten. Bislang haben einzelne Länder – so etwa Bremen und Niedersachsen – per Erlass das Zeigen der Flaggen in der Öffentlichkeit weitgehend eingeschränkt, es wird als Ordnungswidrigkeit verfolgt. Andere Bundesländer diskutieren noch darüber. Mäurer möchte nun eine weiter gehende Rechtsgrundlage schaffen: „Bei der jetzigen Gesetzesgrundlage stoßen wir an unsere Grenzen, das muss sich ändern.“ Der SPD-Politiker schlägt deshalb vor, dass die IMK einen Mustererlass zum Umgang mit dem öffentlichen Zeigen der Fahnen bis Ende des Jahres erarbeiten soll.