Bremen will Verzehnfachung der Bundesmittel für Seehäfen

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) fordert eine Verzehnfachung der Bundesmittel für die Seehäfen auf rund 400 Millionen Euro. „Derzeit beteiligt sich der Bund an der Finanzierung aller deutschen Seehäfen nur mit 38 Millionen Euro im Jahr, der Betrag hat sich seit 2005 nicht verändert“, sagte Bovenschulte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Das reiche hinten und vorne nicht.

Bremen Will Verzehnfachung Der Bundesmittel Fuer SeehaefenContainerschiff, über dts Nachrichtenagentur

„Wenn wir den nötigen Wumms entwickeln wollen, muss sich der Bund stärker als bisher für unsere Häfen engagieren.“ Im Jahr 2004 habe er die Seehäfen mit rund 150 Millionen Euro gefördert, was heute etwa 400 Millionen Euro entsprechen würde, sagte der SPD-Politiker. Zwei Drittel der deutschen Exporte verließen über den Seeweg das Land.

80 Prozent des europäischen Im- und Exports würden über die Häfen der Nordrange – die Häfen entlang der deutschen und niederländischen Nordseeküste – abgewickelt, so Bovenschulte. Die Bedeutung der Häfen sei durch den Krieg in der Ukraine und die notwendige Energiewende noch viel größer geworden: „Wir haben ja aktuell schlechte Erfahrungen damit gemacht, zu viel nationale Souveränität aufzugeben und sich zu abhängig von anderen zu machen, wie zum Beispiel beim russischen Gas. Wenn wir das in Zukunft vermeiden wollen, müssen wir unsere eigene Infrastruktur intakt halten“, so der Regierungschef. „Dazu gehören konkurrenzfähige Häfen mit einer guten Hinterland-Anbindung auf Schiene, Straße und Wasser.“

Sonst bestehe die Gefahr, dass Deutschland international ins Hintertreffen gerate. „Wenn all das nicht vorhanden ist, dann wird der volkswirtschaftliche Schaden riesengroß sein und mit der Energiewende wird es dann auch nichts“, sagte Bovenschulte. Deutschland stehe in hartem Wettbewerb: „Als demokratischer Staat müssen wir für unsere eigenen Handelswege einstehen und Verantwortung für funktionierende Infrastrukturen übernehmen. Was man nicht machen kann: China kritisieren und selber nichts oder zu wenig tun.“