Brinkhaus für Digitalministerium mit Durchgriffsrecht

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat sich für ein Digitalministerium mit ressortübergreifendem Durchgriffsrecht und eine „digitale Erklärung“ aller künftigen Bundesminister ausgesprochen. „Ein Digitalministerium – für das ich sehr bin – muss das Recht haben, auch in anderen Ministerien steuernd einzugreifen“, sagte Brinkhaus der „Rheinischen Post“. Ohne das Ressortprinzip aufbrechen zu können, bleibe dieser Posten relativ wirkungslos.

Dts Image 14358 Dnsohaknng 3121 800 600Ralph Brinkhaus, über dts Nachrichtenagentur

Jeder neue Minister der nächsten Bundesregierung sollte eine digitale Erklärung unterschreiben und „ein glasklares Bekenntnis abgeben, die Digitalisierung in seinem Bereich massiver als bisher voranzutreiben“. Das dürfe nicht an Staatssekretäre, Abteilungsleiter und schon gar nicht an externe Berater delegiert werden, so Brinkhaus. Die Digitalisierung müsse in jedem Ressort „zur Chefsache“ gemacht werden.

Zugleich forderte er mehr zentrale Steuerungsmöglichkeiten des Bundes. „Es muss nicht nur in Krisensituationen mehr Führung möglich sein“, sagte der CDU-Politiker. Aufgrund des Ressortprinzips könne die Bundeskanzlerin den Ministerien nicht Aufgaben im Detail vorgeben. „Das macht gemeinsame Digitalprojekte so schwierig. Da brauchen wir mehr Durchgriffsrechte“, so Brinkhaus weiter.