„Bündnis Landtag abberufen“ beantragt Volksbegehren beim Bayerischen Innenministerium

Ein „Bündnis Landtag abberufen“ (WirPartei, Querdenken-089, Querdenken-8041) hat heute einen Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens zur Abberufung des Bayerischen Landtags beim Bayerischen Innenministerium eingereicht.

Maximilianeum München Bayerischer Landtag
Das Maximilianeum ist Sitz des Bayerischen Landtags | Symbolbild: Dominik Mesch

Das Innenministerium hat nun innerhalb von sechs Wochen die Zulassungsvoraussetzungen zu prüfen, insbesondere ob die für einen solchen Antrag notwendige Zahl von mindestens 25.000 stimmberechtigten Unterzeichnern erreicht worden ist. Ist dem Antrag stattzugeben, sind das Volksbegehren und die zweiwöchige Eintragungsfrist im Staatsanzeiger bekanntzumachen.

Die Eintragungsfrist könnte frühestens acht und müsste spätestens zwölf Wochen nach Bekanntmachung des Volksbegehrens im Staatsanzeiger beginnen.