Der Verein “Bürgerbewegung Finanzwende” hat sich für eine weitgehend automatisierte Steuererklärung für Arbeitnehmer ausgesprochen. “Das ist genau der richtige Weg”, sagte die Geschäftsführerin des Vereins, die frühere Staatsanwältin Anne Brorhilker, dem “Interview der Woche” der ARD mit Blick auf einen entsprechenden Vorschlag der Deutschen Steuergewerkschaft.
Brorhilker spricht von einer “Win-win-Situation für beide Seiten”. Zum einen würden die Bürger entlastet, zum anderen die Steuerbehörden. Diese könnten ihr Personal dann dort einsetzen, wo es wirklich gebraucht werde – statt es mit “Kleinkram” zu beschäftigen, so die ehemalige Staatsanwältin.
Ob bei der Justiz, bei der Polizei oder bei der Steuerfahndung – überall fehle es an personellen Ressourcen. Gleiches gelte für den Bereich der Betriebsprüfungen. Brorhilker spricht sich dafür aus, “als ad-hoc-Maßnahme” Betriebsprüfer des Bundes auf die Länder zu verteilen – mit dem Ziel, Steuerbetrug durch Unternehmen der Finanzbranche zu stoppen.
Neben dem Personalproblem sieht Brorhilker noch andere Baustellen beim Vollzug von Steuergesetzen. Die technische Ausstattung sei oft veraltet. Zudem gebe es im Geflecht von Bund und Ländern keine einheitliche IT-Infrastruktur in Deutschland. Das habe zur Folge, dass sich Behörden nur unzureichend austauschen könnten. Aus Sicht der ehemaligen Staatsanwältin gehen potenzielle Täter auf diesem Gebiet nach wie vor nur ein geringes Entdeckungsrisiko ein.
