Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Nullrunde beim Bürgergeld im kommenden Jahr scharf kritisiert.
“Eine erneute Nullrunde beim Bürgergeld bedeutet einen weiteren Kaufkraftverlust für Menschen, die bereits am Existenzminimum leben”, sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel der “Rheinischen Post” (Dienstag). “Es ergibt Sinn, Regelsätze anzupassen, wenn das Leben für alle teurer wird, weil das Existenzminimum die unterste Abbruchkante zur Armut markiert”, sagte Piel.
“Was keinen Sinn ergibt, ist, Menschen im Bürgergeld-Bezug gegen Beschäftigte aufzustellen, denn über 800.000 Bürgergeld-Beziehende arbeiten und stocken ihren zu niedrigen Lohn auf”, sagte sie. Zum anderen komme bei dieser Nullrunde kaum etwas in die Kasse. Die Ausgaben für das Bürgergeld seien im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt nicht gestiegen.
“Wenn es der Koalition ernsthaft um einen ordentlichen Haushalt geht, dann muss zuerst die Union über ihren Schatten springen und bei den Reichen schauen statt bei den Ärmsten”, sagte Piel. Der DGB habe zu gerechteren Steuern Zahlen vorgelegt, mit Mehreinnahmen für Bund, Länder und Kommunen von über 60 Milliarden Euro im Jahr. “Für einen soliden Haushalt hilft nur mehr Steuergerechtigkeit, Sozialkürzungen in Zeiten drohender Arbeitslosigkeit sorgen nur für Zukunftsängste und Spaltung.”
