„Bürgerliche Mitte“ | Stadträte von Freien Wähler, FDP und Pro Augsburg bilden eine Fraktion

Die Stadträte der Freien Wähler, der FDP und von Pro Augsburg haben sich zur Fraktion „Bürgerliche Mitte“ zusammengeschlossen. Nach der rechtlichen Prüfung durch das Hauptamt der Stadt Augsburg und einem positiven Bescheid stimmte der Stadtrat bei seiner konstituierenden Sitzung einstimmig der Bildung dieser Fraktion zu.

Fraktion Bürgerliche Mitte
Foto (v.l.n.r.): Peter Hummel, Regina Stuber-Schneider, Beate Schabert-Zeidler, Lars Vollmar, Hans Wengenmeir

Sie besteht aus Peter Hummel, Regina Stuber-Schneider und Hans Wengenmeir (alle Freie Wähler), sowie Lars Vollmar (FDP) und Beate Schabert-Zeidler (Pro Augsburg). Zum Fraktionsvorsitzenden wurde Hans Wengenmeir gewählt, Stellvertreter sind Beate Schabert-Zeidler und Regina-Stuber-Schneider. In diesen Positionen wechseln sich die Fraktionsmitglieder in einem vereinbarten, 14-monatigen Rhythmus ab.

„Die schwarz-grüne Koalition der Stadtregierung ist eine große Herausforderung, bei der insbesondere der Opposition eine kritische und zugleich herausragende Rolle zukommt“, so Hans Wengenmeir. „Dass wir in dieser Situation das bürgerliche Lager zu einer Fraktion vereinen konnten, ist für den Stadtrat und die Stadtgesellschaft ein großer Gewinn.“ Jetzt biete sich die Chance, dass Politik wieder im Stadtrat und in den Ausschüssen gemacht wird. Dort sei die „Bürgerliche Mitte“ künftig mit starken Stimmen, guten Konzepten und vor allem gesundem Menschenverstand vertreten.

Das sieht auch Lars Vollmar von der FDP so: „Wir werden gemeinsam dafür arbeiten, dass Augsburg nach sechs Jahren Schwarz-Rot-Grün zu einer soliden Haushaltspolitik zurückkehrt. Die Stadt muss es sich wieder leisten können, Schulen und Sportanlagen instand zu halten und bei der Grund- und Gewerbesteuer konkurrenzfähig zu sein.“ Außerdem sei man sich in der Verkehrspolitik einig, dass Investitionen nötig seien, um das Fahrrad und den ÖPNV zu einer echten Alternative zum Auto zu machen – aber ohne dabei das Auto zu verteufeln.

Beate Schabert-Zeidler von Pro Augsburg freut sich ebenfalls auf die Zusammenarbeit in der neuen Fraktion: „Es hat sich bei vielen Gesprächen gezeigt, dass wir nicht nur inhaltlich gut zusammenpassen, sondern die einzelnen Mitglieder wertvolles Wissen, Erfahrungen und Talente aus ganz unterschiedlichen Bereichen einbringen.“ Davon würden auch die drei Gruppierungen profitieren, deren Mitglieder weiterhin effektiv organisierte Stadträte als Ansprechpartner dafür haben, Themen einzubringen.

Bei der konstituierenden Sitzung des Stadtrats kritisierte die Fraktion zum einen, dass Kultur und Sport künftig wieder in einem Referat verankert ist. „Hier hätte sich die neue Stadtregierung durchaus an die schlechten Erfahrungen aus der Vergangenheit erinnern können“, sagt Hans Wengenmeir. Beate Schabert-Zeidler, selbst viele Jahre Mitglied im Bildungsausschuss, kritisierte die Besetzung des Bildungsreferats mit Martina Wild von den Grünen: „Ich hätte mir für einen so wichtigen Bereich mehr berufliche Erfahrung in der Leitungsfunktion gewünscht.“

Geschäftsführerin der Fraktion ist Petra Kleber, die in dieser Funktion bereits in der Ausschussgemeinschaft tätig war.