Laut Informationen des Hauptstadtstudios von RTL und ntv wollen Bund und Länder heute über die Einführung eines bundesweiten Mindestbußgelds „für Verstöße gegen die Maskenpflicht” in Höhe von mindestens 50 Euro beraten. Außerdem geht aus der Beschlussvorlage, die der Sendergruppe vorliegt, hervor, dass die Untersagung von Großveranstaltungen bis zum 31. Dezember 2020 verlängert werden soll.
„Ausnahmen können in Regionen mit einer 7-Tages-Inzidenz von unter 15 vorgesehen werden”, wenn die Teilnehmer ausschließlich aus der Region kommen, heißt es weiter. Auch für private Feierlichkeiten sieht der Entwurf eine maximale Teilnehmerzahl vor. In privat genutzten Räumen und auf privaten Grundstücken sollen Veranstaltungen auf „maximal 25 Teilnehmer zu beschränken” sein. Bei privaten Veranstaltungen außerhalb „des Privatbereichs sollen zukünftig 50 Teilnehmer erlaubt sein“.
Die Schaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungscheffinnen und Regierungschefs der Bundesländer beginnt um 11 Uhr. Merkel und die Ministerpräsidenten Söder (Bayern) und Tschentscher (Hamburg) wollen anschließend über die Beschlüsse informieren.
