Bund und Länder ringen um Corona-Regelungen – Beschlüsse im Stenogramm

Bis tief in die Nacht haben Bund und Länder über das weitere Vorgehen in der Bekämpfung der Corona-Pandemie gerungen. Eine Reihe an Entscheidungen ist dabei herausgekommen.

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Bild von Gerd Altmann auf Pixabay

Die wichtigsten Beschlüsse im Stenogramm:

  • Vereinbarte Notbremse für alle inzidenzabhängigen Öffnungsschritte („Steigt die 7-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner an drei aufeinander folgenden Tagen in dem Land oder der Region auf über 100, treten ab dem zweiten darauffolgenden Werktag die Regeln, die bis zum 7. März gegolten haben, wieder in Kraft (Notbremse).“) muss konsequent umgesetzt werden
  • Erweiterte Ruhezeit zu Ostern für das gesamte Bundesgebiet (siehe eigener Beitrag)
  • verpflichtende Tests für Beschäftigte im Kita-Bereich (2x wöchentlich) und die Testungen von Beschäftigten im Bildungsbereich und von Schülerinnen und Schülern werden weiter ausgebaut, es werdenbaldmöglichstzwei Testungen pro Woche angestrebt.
  • Im Rahmen von zeitlich befristeten Modellprojekten können die Länder in einigen ausgewählten Regionen, mit strengen Schutzmaßnahmen und einem Testkonzept einzelne Bereiche des öffentlichen Lebens öffnen, um die Umsetzbarkeit von Öffnungsschritten unter Nutzung eines konsequenten Testregimes zu untersuchen. (Augsburg | Oberbürgermeisterin Eva Weber will „Tübinger Modell“ in der Fuggerstadt)
  • Testangebot für Mitarbeitende ,so sie nicht im Homeoffice arbeiten, mindestens einmal und bei entsprechender Verfügbarkeit zwei Mal pro Woche
  • Reisen: generelle Testpflicht vor Abflug zur Einreisevoraussetzung bei Flügen nach Deutschland wird im Infektionsschutzgesetz verankert. Im Inland wird es bis auf Weiteres kein, auch kein „kontaktloses“ Reisen aus privaten Gründen geben. Beherbergungsbetriebe bleiben geschlossen

In Landkreisen mit einer 7-Tage-Inzidenz von über 100 weitergehende Schritte

  • Tragepflicht medizinischer Masken von Mitfahrern auch im privaten PKW, soweit diese nicht dem Hausstanddes Fahrers angehören
  • weitergehende Verpflichtungen, in Bereichen, in denen die Einhaltung von Abstandsregeln und konsequente Maskentragung erschwert sind, tagesaktuelle Schnelltests zur Voraussetzung zu machen
  • Ausgangsbeschränkung
  • verschärfte Kontaktbeschränkungen

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