Bund will mit EU-Milliarden Leben auf dem Land stärken

Nach Ansicht der Bundesregierung federn die ländlichen Regionen Deutschlands die Folgen der Corona-Pandemie im Land entscheidend ab. Das geht aus dem Bericht der Bundesregierung zur Entwicklung der ländlichen Räume hervor, den Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) am Mittwoch vorstellen wollen und über den das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben) vorab berichtet. „Die dezentralen Siedlungs- und Wirtschaftsstrukturen bewähren sich wie in der Finanz- und Wirtschaftskrise 2009 grundsätzlich auch jetzt in der Covid-19-Pandemie wieder und sollten deshalb gesichert und gestärkt werden“, heißt es darin.

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Zentral hierfür seien die Mittel aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER). Die Bundesregierung setzt große Hoffnungen in den EU-Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027, auf den sich das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten am Dienstag einigten. Demnach stehen Deutschland aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums im Zeitraum 2021 bis 2027 rund 7,9 Milliarden Euro zur Verfügung. Hinzu kämen rund 710 Millionen Euro aus dem Aufbauplan „Next Generation EU“, die im Verhältnis 30 zu 70 auf die Jahre 2021 und 2022 verteilt werden sollen. Damit erhöhe sich die Förderung des ländlichen Raums in Deutschland um rund fünf Prozent im Vergleich zum Jahr 2020. „Ohne die Mittel aus dem Aufbauplan, die gezielt zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Covid-19-Pandemie eingesetzt werden sollen, stünden für den ELER in Deutschland dagegen rund 3,8 Prozent weniger Mittel im Vergleich zum derzeitigen Niveau bereit“, heißt es in dem Bericht der Bundesregierung. Als das „wichtigste nationale Förderinstrument für eine leistungsfähige, auf künftige Anforderungen ausgerichtete und wettbewerbsfähige Land- und Forstwirtschaft, den Küstenschutz sowie vitale Dörfer und ländliche Räume“ betrachtet die Bundesregierung die „Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ – kurz: GAK. „Zusammen mit den Ländermitteln betragen die Gesamtmittel der GAK im Jahr 2020 rund 1,9 Milliarden Euro, in 2019 betrugen die Gesamtmittel rund 1,5 Milliarden Euro“, heißt es in ihrem Bericht. Von 2014 bis 2019 seien insgesamt 1,87 Milliarden Euro und davon 1,12 Milliarden Euro Bundesmittel in die ländliche Entwicklung investiert worden. „Allein in die Gestaltung und Erhaltung von attraktiven und lebendigen Dörfern flossen rund 422 Millionen Euro Fördermittel von Bund und Ländern“, so die Bundesregierung in ihrem Bericht. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner spricht von ländlichen Räumen als „Kraftzentren unseres Landes“, die es zu erhalten und zu stärken gelte. „Dazu gehören Grundvoraussetzungen: Es geht um Nahversorgung, Ärzte, Kitas und Schulen, schnelles Internet und Mobilfunk sowie eine gute Verkehrsinfrastruktur. Das hält Dörfer und Gemeinden lebendig und lebenswert“, sagte Klöckner vor wenigen Wochen bei einer Veranstaltung in Baden-Württemberg.

Dem Entwicklungsbericht der Regierung zufolge lebt mehr als die Hälfte der Bevölkerung hierzulande in Mittel- und Kleinstädten sowie in Dörfern in ländlichen Regionen. Allein 42 Prozent aller Menschen wohnten in Kommunen mit bis zu 20.000 Einwohnern und weitere 27 Prozent in Städten mit bis zu 100.000 Einwohnern. Knapp die Hälfte der deutschen Wirtschaftsleistung werde in ländlichen Regionen erbracht.

„Eine der traditionellen Stärken Deutschlands ist seine dezentrale Siedlungs- und Wirtschaftsstruktur“, heißt es im Text.