Bundesanwaltschaft klagt Deutschen wegen Spionage für China an

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen deutschen Staatsangehörigen wegen „geheimdienstlicher Agententätigkeit“ für China erhoben. Das teilte die Behörde am Dienstag mit. Der Politologe betrieb demnach seit 2001 einen sogenannten Thinktank, dem er aufgrund seiner wissenschaftlichen Reputation und über lange Jahre aufgebauter Netzwerke zu „internationaler Bedeutung“ verholfen haben soll.

Dts Image 12378 Dqnscrgdrf 3123 800 600Generalbundesanwalt, über dts Nachrichtenagentur

Anlässlich einer Vortragsreise nach Schanghai im Juni 2010 seien Angehörige eines chinesischen Nachrichtendienstes mit dem Angeschuldigten in Kontakt getreten, um ihn für eine Mitarbeit zu gewinnen, so die Bundesanwaltschaft. In der Folgezeit bis November 2019 soll der Politologe dem chinesischen Geheimdienst im Vorfeld oder Nachgang von Staatsbesuchen oder multinationalen Konferenzen sowie zu bestimmten aktuellen Fragestellungen regelmäßig Informationen übermittelt haben. Diese hat er den Ermittlern zufolge vorrangig von seinen zahlreichen, über das Institut gewonnenen hochrangigen politischen Ansprechpartnern beschafft.

Als Gegenleistung sollen dem Angeklagten die Reisen zu den jeweiligen Treffen mit den chinesischen Nachrichtendienstmitarbeitern einschließlich eines Rahmenprogramms finanziert worden sein. Zudem habe er ein Honorar erhalten, so die Karlsruher Behörde. Die Anklage wurde bereits am 20. Mai vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München erhoben, die Festnahme erfolgte am Montag.