Bundesfinanzhof-Präsident: Klimapaket sorgt für Ansturm auf Finanzämter

Der Präsident des Bundesfinanzhofs, Rudolf Mellinghoff, hat davor gewarnt, dass das Klimapaket der Bundesregierung einen Ansturm auf die Finanzämter in Deutschland auslösen könnte: Grund dafür ist die bisher wenig beachtete Mobilitätsprämie, die Geringverdienern höhere Fahrtkosten ausgleichen soll. Diese bereite ihm Sorge, weil sie einen erheblichen Verwaltungsaufwand nach sich ziehe, sagte Mellinghoff der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Geringverdiener, die so wenig Gehalt bekommen, dass sie nicht von der Erhöhung der Pendlerpauschale profitieren, können vom Jahr 2021 an für fünf Jahre eine Mobilitätszulage ab dem 21. Kilometer beantragen.

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Allerdings gäben bisher mehr als 40 Prozent der Arbeitnehmer gar keine Steuererklärung ab, so der Bundesfinanzhof-Präsident weiter. „Die Finanzämter lernen künftig also viele neue Menschen kennen“, sagte Mellinghoff. Wie viele das sein können, sei bisher völlig unklar.

In der Gesetzesbegründung würden 250.000 Leute genannt, „es können aber auch Millionen sein“, so der Präsident des Bundesfinanzhofs. Dies wisse man nicht. Mit dem gerade beschlossenen Klimapaket will die Bundesregierung den Verbrauch von CO2 verteuern, deshalb werden die Kosten vor allem für Autofahrten steigen. Um die Belastungen für Vielfahrer in Grenzen zu halten, hat sie gleichzeitig eine Erhöhung der Pendlerpauschale und die Einführung einer neuen Mobilitätsprämie beschlossen.