Bundesländer fürchten Verzögerung bei Rhein-Vertiefung

Die am Rhein liegenden Bundesländer befürchten Verzögerungen beim Ausbau von Deutschlands wichtigster Wasserstraße – mit gravierenden Folgen für den Verkehr in den flussnahen Regionen. Lange Genehmigungsverfahren und Personalmangel in den Planungsabteilungen der Wasserstraßenverwaltungen würden die Gefahr bergen, dass die Vertiefung der Fahrrinne an einigen Rheinabschnitten nicht vor dem Jahr 2031 realisiert werde, teilten Vertreter der Länder der „Welt“ (Mittwochsausgabe) mit. „Dem Vorhaben wurden jetzt – bei aller Komplexität, von der der Bund selbst spricht – neun neue Stellen zur Verfügung gestellt. Die Personalausstattung ist damit bei Weitem noch nicht ausreichend und wird der Komplexität des Vorhabens nicht gerecht“, sagte ein Sprecher des hessischen Verkehrsministeriums der Zeitung.

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„Das Projekt muss entsprechend seiner Bedeutung vordringlich vorangetrieben werden“, fordert ein Vertreter des Verkehrsministeriums in Baden-Württemberg. In der Antwort auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion, über welche die „Welt“ berichtet, räumt das Bundesverkehrsministerium Hürden und das Risiko von Zeitverzögerungen bei der Vertiefung der Fahrrinne des rund 50 Kilometer langen Teilstücks zwischen Mainz/Wiesbaden und St. Goar ein.

Von „zeitintensiven vorbereitenden Untersuchungen aufgrund der naturschutzfachlichen Randbedingungen“ ist die Rede. An anderer Stelle heißt es: „Zu Verzögerungen könnte es möglicherweise insbesondere aufgrund des Genehmigungsverfahrens zur Erlangung eines bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlusses kommen.“ Umfang und Art „der im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung abgegebenen Einwendungen könnten trotz früher Beteiligung die Erteilung sowie die Bestandskraft des Planfeststellungbeschlusses verzögern“. Zuletzt bestehe ein „gewisses Projektrisiko“, weil man Flächen für „Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen“ vorhalten müsse.

„Wie bei anderen Großprojekten bereitet sich die Bundesregierung schon auf Gründe für die verspätete Umsetzung vor. Dabei hat das Niedrigwasser letztes Jahr die wirtschaftliche Bedeutung der Binnenschifffahrt offen belegt“, kritisierte Bernd Reuther, FDP-Abgeordneter und in der Bundestagsfraktion für die Schifffahrt zuständig. „Am Ende darf die Wirtschaft nicht die Zeche für die Versäumnisse der Bundesregierung zahlen.“