Bundespräsident Steinmeier über Ukraine-Konflikt: „Wir dürfen unsere eigene Rolle nicht völlig unterschätzen“

Mit 73,3 Prozent der Stimmen wurde Frank-Walter Steinmeier heute von der Bundesversammlung als deutscher Bundespräsident wiedergewählt. Im Interview mit RTL/ntv betonte der alte und neue Bundespräsident, man stehe „vor der Gefahr einer militärischen Auseinandersetzung an der Grenze Russlands zur Ukraine“. Diese Gefahr müsse man zugleich wahrnehmen und „alles dafür tun“, dass es nicht zur Eskalation komme. „Ich bin den Hauptstädten Berlin, Paris und Washington wirklich dankbar, dass sie das Mögliche tun, um das Schlimmste zu verhindern“, so Steinmeier.

Steinmeier 1498719800
fsHH / Pixabay

Gleichzeitig hob Steinmeier die Rolle der Bundesrepublik im Ukraine-Konflikt hervor. „Wir dürfen unsere eigene Rolle nicht völlig unterschätzen. In der Ukraine weiß man, dass die Ukraine Deutschland nie gleichgültig war. Die Minsker Abkommen und die Gründung des Normandie-Formates – ich glaube, das Vorurteil, dass Deutschland nicht genug für die Ukraine tut, ist ein Vorurteil, das der Überprüfung bedarf.“

Auf die Frage, ob der Klimaschutz zu einer weiteren Spaltung der Gesellschaft führen könne, sagte Steinmeier: „Ich befürchte, dass diese Art des Protestes, der sich gegen Demokratie und Entscheidungsprozesse richtet, nicht mit dem Ende der Pandemie zu Ende sein wird, dass die Organisationen auf der Suche nach neuen Themen sind, auch nach neuen Ängsten, die es in der Gesellschaft gibt, um sie für ihre Zwecke auszunutzen. Dazu könnte in der Tat auch der Kampf gegen den Klimawandel beziehungsweise die Maßnahmen gegen den Klimawandel gehören.“

Zu Klimaaktivisten, die im Zuge ihres Protestes regelmäßig Autobahnen blockieren, sagte Steinmeier, er sei sich nicht sicher, inwiefern die Aktivisten ihre eigenen Ziele nutzen würden. „Wir haben genügend legitime Protestformen in Deutschland. Der zivile Ungehorsam, auf den man sich beruft, ist nichts Neues. Aber es bedarf des Hinweises, dass Artikel 8 des Grundgesetzes, die Versammlungsfreiheit, einen sehr weiten Schutzbereich hat, aber keine Straffreiheit begründet. Auch während Demonstrationen können Straftaten begangen werden und wer zivilen Ungehorsam leistet, muss sich auch darauf einstellen, dass solche Straftaten verfolgt werden.“

Abschließend verriet Frank-Walter Steinmeier, mit wem aus der Bundesversammlung er sich am liebsten zum Abendessen verabreden würde: „Das ist jemand, der eine Reise gemacht hat, die mir in der Vergangenheit versagt war und die ich in den nächsten fünf Jahren nicht machen werde, nämlich in den Orbit. Jemand, der gesehen hat, welche Wunden wir unserer Erde schon zugefügt haben. Alexander Gerst würde ich gern zum Abendessen treffen und, wenn Matthias Maurer zurück ist, nehmen wir den mit.“