Bundesrat verschiebt Abstimmung über sichere Herkunftsländer

Der Bundesrat hat eine für Freitag geplante Abstimmung über die Einstufung von Georgien, Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsländer verschoben. Das teilte der Vizepräsident des Bundesrates, Dietmar Woidke (SPD), am Freitag mit. Die Thüringer Landesregierung hatte einen entsprechenden Antrag gestellt.

dts_image_3632_mqjtdkctcg_3121_800_600 Bundesrat verschiebt Abstimmung über sichere Herkunftsländer Politik & Wirtschaft Überregionale Schlagzeilen algerien Antrag berlin Bundesrat Bundesregierung Bundestag Marokko OB Regelung SPD Tunesien Weil | Presse AugsburgGebäude des Bundesrates in Berlin, über dts Nachrichtenagentur

Bereits vor der Sitzung galt als fraglich, ob eine Mehrheit für den Gesetzentwurf der Bundesregierung im Bundesrat zustande kommen würde, weil sich fast alle Landesregierungen mit Beteiligung der Grünen enthalten wollten. Zuvor hatte der Bundestag die Regelung gebilligt.