Bundesrechnungshof hält Milliarden-Hilfspaket für verkraftbar

Der Bundesrechnungshof befürchtet keine dauerhafte Überforderung des Bundeshaushalts durch das heute auch vom Bundesrat verabschiedete Milliarden-Hilfspaket wegen der Corona-Krise. „Die Chance für eine nachhaltige Finanzwirtschaft besteht weiter, selbst bei diesen enormen finanziellen Anstrengungen“, sagte der Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, der „Welt“ (Samstagsausgabe). Schließlich seien die Maßnahmen mit einem „angemessenen Tilgungsplan“ verknüpft.

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Dieser sieht vor, dass die über die Schuldenbremse hinausgehenden 100 Milliarden Euro ab 2023 innerhalb von 20 Jahren zurückgeführt werden, also fünf Milliarden Euro pro Jahr. „Das ist aus unserer Sicht leistbar“, so der Rechnungshofpräsident weiter. Zudem lobte er die Krisenpolitik.

„Regierung und Parlament haben mit dem Nachtragshaushalt schnell und entschlossen gehandelt“, sagte Scheller. Geholfen habe auch die gute Haushalts- und Finanzlage des Bundes. Die Schuldenbremse habe sich dabei als „kluge Regelung“ erwiesen. Jetzt zeige sich, dass sie dank der Ausnahmeklausel auch für Krisenzeiten gemacht sei.

„Die Schuldenregel hat ihre erste große Bewährungsprobe bestanden“, so der Rechnungshofpräsident weiter. Sie eröffne den notwendigen Kreditspielraum für den Bundeshaushalt und für den nun daneben aufgelegten Wirtschaftsstabilisierungsfonds. Gleichzeitig behalte sie die Zukunft im Blick, sagte Scheller der „Welt“. Der Bundesrat hatte am Freitag endgültig das milliardenschwere Hilfspaket mit Maßnahmen zur Rettung von Arbeitsplätzen und Unternehmen, zur Unterstützung von Krankenhäusern sowie zur Sicherung von Lebensunterhalt und Wohnung der Bürger beschlossen.

Die Beschlüsse fielen einstimmig. Die ersten Gelder sollen damit noch vor dem 1. April bei den Betroffenen ankommen.