Auf Anfrage der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag bestätigt die Bundesregierung nun, dass es in Augsburg in diesem Jahr „Nationalrevolutionäre Streifengänge“ einer rechtsextremen Bürgerwehr gab.
Die Bundesregierung sieht bei selbst ernannten Bürgerwehren Ansätze für rechtsterroristische Potenziale. Der Übergang von der Bürgerwehr „hin zu einem gewalttätigen Handeln“ sei fließend, wie es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion heißt.
Bürgerwehr auf Streifgang durch Augsburg
Wie aus der Stellungnahme weiter hervorgeht, gab es in diesem Jahr durch Akteure der rechtsextremen Partei „Der III. Weg” initiierte und gesteuerte Streifengänge in Augsburg. In anderen Regionen sollen Mitglieder anderer rechtsextremistischen Parteien, wie der NPD oder Der Rechten in Bürgerwehren aktiv sein.
“Gezielt eingeschüchtert”
“Rechtsextremisten haben in der Vergangenheit immer wieder auf die vermeintliche Notwendigkeit zur Bildung von „Bürgerwehren” hingewiesen oder entsprechende Gruppierungen gegründet. Sie versuchen mit dieser leicht zu realisierenden Aktionsform, eine Anschlussfähigkeit rechtsextremistischer Positionen an die bürgerlich-demokratische Mehrheitsgesellschaft herzustellen. Dies soll aus rechtsextremistischer Sicht nicht nur suggerieren, dass der Staat außerstande sei, die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten und deshalb seine Legitimation verloren habe. Vielmehr sollen Fremde oder politische Gegner durch die Präsenz von rechtsextremistischen „Bürgerwehren” vor Ort gezielt eingeschüchtert werden.” heißt es in der im Innenministerium verfassten Verlautbarung.
Für den OB-Kandidaten der Augsburger Linken Frederik Hintermayr ist klar: “Selbsternannte Bürgerwehren, die das staatliche Gewaltmonopol in Frage stellen und das Ziel haben, in unserer Stadt Angst und Schrecken zu verbreiten, dürfen nicht geduldet werden. Sie sind eine Gefahr für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. Ich erwarte von Seiten der Stadt und Polizei eine Strategie, das Treiben dieser rechtsextremen Truppe ganz entschieden zu unterbinden!“
