Bundesregierung erhebt keine Daten zu Digitalwährungen

Der Bundesregierung liegen keine Daten zum Markt für Digitalwährungen und virtuelle Finanzierungsrunden (ICOs) vor. Das zeigt die Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion, über die das „Handelsblatt“ berichtet. Mangels gesetzlicher Meldepflichten existierten keine einheitlichen statistischen Erfassungen, erklärt demnach die Regierung.

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Auch zu den 2018 bekannt gewordenen zahlreichen Betrugsfällen fehlen Daten. Diese würden in der polizeilichen Kriminalstatistik nicht ausgewiesen. „Der Bundesregierung liegen, über öffentlich bekannte Vorfälle hinaus, keine Informationen zu Betrugsfällen im Bereich von Kryptowährungen und ICOs in Deutschland bzw. der Europäischen Union vor.“

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler, Autor der Kleinen Anfrage, kritisierte: „Die Antwort der Bundesregierung gleicht einem Offenbarungseid. Wie will die Regierung einen nationalen und internationalen Rechtsrahmen schaffen, wenn sie keinerlei Ahnung hat von der Marktentwicklung, dem Geschäftsvolumen oder den Missbrauchsfällen? So langsam wird es peinlich.“ Während die Bundesregierung kaum weiter sei als noch vor einem Jahr, habe sich die Branche rasant entwickelt – und Berlin zu ihrem europäischen Zentrum gemacht. Volker Brühl, Geschäftsführer des Center for Financial Studies an der Frankfurter Universität, sagte: „Die deutsche Branche hat sich 2018 von einer schlechten Seite gezeigt. Das liegt auch am Wegschauen der Politik.“

In den zuständigen Ministerien passiere schlicht nichts. „Weder erhebt die Bundesregierung eigene Daten, noch kommt sie bei der Regulierung voran. Dabei wartet die Finanzaufsicht Bafin auf politische Ansagen.“