Bundesregierung erlaubt mehr afghanischen Ortskräften Evakuierung

Die Bundesregierung erweitert den Anspruch für ehemalige afghanische Ortskräfte des Entwicklungsministeriums und der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), aus Afghanistan einen Antrag für die Evakuierung stellen zu können. Das berichtet die „Welt“ unter Berufung auf einen Sprecher des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). „Grundsätzlich wurde entschieden, dass ab jetzt auch Ortskräfte der Entwicklungszusammenarbeit aufgrund einer Gefährdung für eine Ausreise infrage kommen, deren Beschäftigungsverhältnis schon mehr als zwei Jahre zurückliegt“, sagte der Sprecher.

Bundesregierung Erlaubt Mehr Afghanischen Ortskraeften EvakuierungTransportflugzeug Airbus A400M der Bundeswehr, GAF, Text: über dts Nachrichtenagentur

Analog zur Regelung des Verteidigungsministeriums für Ortskräfte der Bundeswehr und des Innenministeriums für Ortskräfte der Bundespolizei sei nun eine Beschäftigung ab 2013 ausschlaggebend. „Das BMZ begrüßt diese Entscheidung“, heißt es aus dem Entwicklungsministerium. Die Entscheidung soll im Bundeskanzleramt gefallen sein.

Auch aus dem Auswärtigen Amt hieß es am Dienstag, dass von nun an Ortskräfte im Verfahren berücksichtigt werden könnten, die seit 2013 für das Außenministerium tätig waren. Aus der Opposition im Bundestag wird die Erweiterung des Ortskräfteverfahrens begrüßt, aber als viel zu spät kritisiert. Die Begrenzung auf eine Tätigkeit innerhalb der letzten zwei Jahre sei von Anfang an willkürlich gesetzt worden, sagte der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Bijan Djir-Sarai. „Die neue Regelung ändert aber an der Realität vor Ort nichts, denn der Zugang zum Flughafen ist vor allem für die Ortskräfte nach wie vor nicht gewährleistet. Zum jetzigen Zeitpunkt kann man sagen, dass die Evakuierung der Ortskräfte gescheitert ist“, so Djir-Sarai weiter.

Die Vize-Fraktionschefin der Grünen, Agnieszka Brugger, sagte, dass es die Verantwortung der Bundesregierung sei, dass über Monate viele Ortskräfte im Stich gelassen worden seien. „Diese dringend notwendige Kehrtwende ist zwar richtig, aber sie kommt viel zu spät, erst im Angesicht der Katastrophe und weil der öffentliche Druck so groß ist.“