Bundesregierung erlaubt wieder Doppelförderung bei Elektroautos

Wer ein rein elektrisches oder ein Hybridfahrzeug kauft, kann dazu in Zukunft wieder neben der Kaufprämie des Bundes andere Förderprogramme des Bundes, der Länder und der Kommunen in Anspruch nehmen. Das seit dem Sommer geltende „Kumulationsverbot“ werde die Bundesregierung wieder aufheben, bestätigte ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „In Kürze werden wir die neue Richtlinie veröffentlichen“, sagte der Sprecher und nannte auf Nachfrage Anfang dieser Woche als Termin.

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„Die Kumulation wird im Grundsatz möglich sein“, fügte er hinzu. Im Rahmen des Konjunkturpaketes hatte die Bundesregierung die Kaufprämie auf 9.000 Euro bei elektrischen und 6.750 Euro bei Plugin-Hybriden erhöht. Allerdings gilt seither die Bedingung, dass Käufer keine anderweitige Förderung mehr in Anspruch nehmen dürfen.

Es folgten heftige Proteste, da zig tausende Kunden im Vertrauen auf die Doppelförderung Autos bestellt und – angesichts der langen Lieferfristen – bei der Zulassung der Fahrzeuge mit einer geringeren Förderung vorlieb nehmen mussten. Laut Bundeswirtschaftsministerium waren allein bei den zusätzlichen Förderprogrammen des Bundes zur Flottenerneuerung etwa im Nahverkehr Antragssteller von fast 10.000 Fahrzeuge vom Kumulationsverbot betroffen. Die Zahl der betroffenen Privatkunden, die auch Landesförderungen nutzen, konnte nicht beziffert werden.