Die Bundesregierung stellt sich darauf ein, dass Großbritannien die Europäische Union (EU) ohne Vertrag verlässt. Es gebe eine „hohe Wahrscheinlichkeit“ für einen ungeordneten Brexit am 31. Oktober, heißt es in einem internen Papier des Bundesfinanzministeriums, über welches das „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe) berichtet. Da der neue britische Premierminister Boris Johnson auf einem Ausstiegsvertrag ohne den sogenannten „Backstop“ bestehe, müssten die EU-Mitgliedsstaaten das Szenario eines No-Deal-Brexits ernst nehmen. bundesregierung-erwartet-ungeordneten-brexit Bundesregierung erwartet ungeordneten Brexit Politik & Wirtschaft Überregionale Schlagzeilen 31 aktuell Änderung August Behörde Boris Johnson Brexit Bundesregierung Ende Es EU EU-Kommission Europäische Union FCA Finanzministerium G7-Gipfel Großbritannien Johnson Liste MAN Olaf Scholz Regierung sicher SPD Stellen Steuern Union Verhandlungen Vertrag Vorbereitungen | Presse AugsburgFahnen von EU und Großbritannien, über dts Nachrichtenagentur

Es sei aktuell „nicht absehbar, dass Premierminister Johnson seine harte Verhandlungsposition“ ändern werde, heißt es in dem Papier des Finanzministeriums. Das Papier aus der Europaabteilung dient zur Unterrichtung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) über die Brexit-Entwicklungen unter Johnson. Das Finanzministerium erwartet, dass Johnson den G7-Gipfel in Biarritz Ende August für einen „big moment“ nutzen wird, um den Durchbruch oder das Scheitern der Verhandlungen zu verkünden.

„Vor diesem Hintergrund ist es aus EU-Perspektive wichtig, an der bisherigen Linie festzuhalten“, heißt es in dem Papier weiter. Die EU-27 lehnen es ab, den Ausstiegsvertrag nachzuverhandeln. Selbst wenn man den „Backstop“ aus dem Ausstiegsvertrag entferne, wie Johnson es wünsche, sei sich die britische Regierung der Zustimmung des Parlaments nicht sicher, schreiben die Experten des Bundesfinanzministeriums. Die Vorbereitungen für den ungeordneten Brexit auf deutscher und EU-Seite seien „weitgehend abgeschlossen“, heißt es in dem Papier.