Bundesregierung fürchtet Insolvenzen von Fluggesellschaften

Die wirtschaftliche Lage der Luftfahrt spitzt sich immer weiter zu. „Der strukturelle Erhalt der europaweiten Konnektivität ist unmittelbar gefährdet“, heißt es dazu in einem Papier der Bundesregierung, über das das Wirtschaftsmagazin Business Insider berichtet. „Die Fluggesellschaften (…) stehen vor dem Hintergrund einer auch schwindenden Bonität bei den Banken kurz vor der möglichen Insolvenz.“

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Solange kein neues Geld reinkommt, will die deutsche Politik deshalb den „Liquiditätsabfluss“ eindämmen. Dabei hat sie die EU-Verordnung (EG) Nr. 261/2004 im Auge, die Rückerstattungsansprüche von Fluggästen regelt. „Als diese Verordnung formuliert wurde, waren eine solche weltweite Krisensituation nicht vorhersehbar“, so die Bundesregierung. In einem gemeinsamen Brief an die Europäische Kommission vom 7. April, über den Business Insider weiter berichtet, haben sich nun Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) für eine Gesetzesänderung auf EU-Ebene ausgesprochen. Ziel müsse es demnach sein, „den europäischen Flugverkehrsmarkt über diese Krise hinaus in seiner Struktur zu erhalten und dabei auch die Interessen der Fluggäste im Blick zu behalten“. Die Minister fordern daher, den Airlines zu gestatten, Rückerstattungsansprüche auch ohne Zustimmung des Fluggastes temporär in Form von Gutscheinen erfüllen zu dürfen. Andernfalls drohe eine wirtschaftliche Katastrophe, bei denen die Fluggesellschaften in die Insolvenz getrieben und die Erstattungsansprüche wertlos werden. Dabei seien dann auch die „Kunden auf der Verliererseite“, schreiben die drei Bundesminister.