Bundesregierung: Iran ließ 2018 mehr als 220 Menschen hinrichten

Der Iran hat im vergangenen Jahr nach Kenntnis der Bundesregierung 223 Menschen hinrichten lassen. Das geht aus einer Antwort des Bundesaußenministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben) berichten. In „mindestens vier Fällen“ sei die Todesstrafe auch auf zur Tatzeit Minderjährige angewandt worden.

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Aufgrund einer Gesetzesänderung bei Drogendelikten sei die Zahl der vollstreckten Todesurteile 2018 jedoch deutlich zurückgegangen. Im Jahr 2016 seien 477 Menschen und 2017 insgesamt 429 Menschen von der iranischen Justiz hingerichtet worden, heißt es in der Antwort des Außenministeriums. In iranischen Gefängnissen sind nach Informationen der Bundesregierung derzeit vier deutsche Staatsangehörige in Haft.

Nähere Angaben zu ihren Fällen machte das Außenamt nicht. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier war zuletzt in die Kritik geraten, weil er dem Mullah-Regime in Teheran mit einem Glückwunsch-Telegramm zum Nationalfeiertag gratuliert hatte. In diesem Jahr jährte sich die Islamische Revolution von 1979 zum 40. Mal. Am Dienstag erklärte Steinmeier in Berlin, er könne die Fragen vieler Bürger zu diesem Vorgang sehr gut nachvollziehen.

Er werde weiter auch Kritik am Iran äußern. Es sei aber wichtig, Dialogkanäle offenzuhalten und das internationale Atomabkommen zu retten. Dies sei besser, als den Iran in weitere Isolation und Radikalisierung hineinzutreiben, so Steinmeier. In ihrer Antwort an die Grünen bekräftigt die Bundesregierung die grundsätzliche Position, sich entschlossen „gegen jede inakzeptable anti-israelische Rhetorik der iranischen Führung und gegen jegliche Infragestellung des Existenzrechts Israels“ sowie die Leugnung des Holocaust zu stellen.

„Diese Haltung ist ein bestimmendes Element der deutsch-iranischen Beziehungen“, heißt es in der Antwort, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Man könne den Iran im Nahen und Mittleren Osten aber nicht ignorieren: „Der Dialog mit Iran bleibt schwierig, ist aber für die Lösung der Sicherheits- und Stabilitätsfragen der Region unverzichtbar“, heißt es weiter.