Bundesregierung klagt über chinesische Einflussversuche

Die Bundesregierung hat auf Anfrage aus dem Parlament erklärt, Kenntnis von Kontaktaufnahmen chinesischer Diplomaten zu deutschen Beamten zu haben. Damit bestätigt sie einen Bericht der „Welt am Sonntag“, laut dem sich China an die Beamten gewandt hatte, um seine Sicht zum Ursprung der Corona-Pandemie zu verbreiten, berichtet die Zeitung. Die chinesische Botschaft in Berlin hatte den Bericht abgestritten und öffentlich von „unwahren“ sowie „verantwortungslosen“ Unterstellungen gesprochen.

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In ihrer Antwort auf die Anfrage der Bundestagsabgeordneten Margarete Bause (Die Grünen) widerspricht die Regierung nun diesen Äußerungen. Die Kontaktversuche aus China seien erfolgt „mit dem Zweck, öffentliche positive Äußerungen über das Coronavirus-Management der Volksrepublik China zu bewirken“. Dafür waren Beamte in Bundesministerien kontaktiert worden, was das Auswärtige Amt alarmierte. Die Bundesregierung erklärt, Aufforderungen zu einer betont positiven Sichtweise auf die Rolle Chinas nicht nachgekommen zu sein. „Aus Sicht der Bundesregierung spielt Transparenz eine zentrale Rolle bei der erfolgreichen Bekämpfung der Pandemie“, hieß es, dies habe man gegenüber der Volksrepublik „deutlich gemacht“. Auf Grundsatzkritik allerdings verzichtet Berlin und würdigte die Anstrengungen, die China zur Eindämmung des Virus unternommen habe. Man stehe „im Rahmen der umfassenden strategischen Partnerschaft zwischen Deutschland und der Volksrepublik China zu zahlreichen Themen in engem Kontakt“ mit Peking. Dazu zähle der regelmäßige Austausch mit chinesischen Diplomaten. Im Bundestag sorgt diese Haltung für Unmut. „Die Antwort des Innenministeriums zeigt einmal mehr die Leisetreterei der Bundesregierung gegenüber China. Der Europäische Auswärtige Dienst zählt China explizit zu den Ländern, die in Sachen Corona für Desinformationskampagnen und Verschwörungstheorien stehen“, sagte die Sprecherin für Menschenrechte der Grünen-Fraktion, Margarete Bause, der „Welt am Sonntag“.

Die Regierung sei nicht einmal bereit, sich deutlich gegen Beeinflussungsversuche aus Peking zu verwahren. Die Grünen fordern eine unabhängige internationale Kommission, um die Entstehung des Virus und Vertuschungsmaßnahmen Chinas zu untersuchen.