Die Bundesregierung hat ihre Konjunkturprognose für 2024 nach unten korrigiert. Im laufenden Jahr wird die deutsche Wirtschaft um 0,2 Prozent schrumpfen. Im Frühjahr war das Bundeswirtschaftsministerium noch von einem Wachstum von 0,3 Prozent ausgegangen.
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger warnt die Bundesregierung: “Die Korrektur der Wachstumsprognose ins Negative ist alarmierend. Entweder wir werden wieder international wettbewerbsfähig oder der Wohlstand ist futsch. Wir müssen investieren anstatt für verfehltes Bürgergeld und die Kosten der illegalen Migration unsere Steuergelder zu verkonsumieren.“
Scharfe Kritik übt Aiwanger an den geplanten Prämien für Langzeitarbeitslose: “Das lockere Bürgergeld auch für Arbeitsunwillige ist ein weiteres Beispiel für die falsche Herangehensweise. Anreize zur Aufnahme einer Beschäftigung sollten nicht über kurzfristige Finanzspritzen, sondern durch strukturelle Verbesserungen am Arbeitsmarkt und die Reduzierung von Steuern und Abgaben geschaffen werden. Wir müssen diejenigen unterstützen, die arbeiten wollen, damit sie mehr Netto vom Brutto erhalten. Die Politik der Ampel setzt aber an den falschen Stellschrauben an – das muss dringend korrigiert werden, bevor unsere Wirtschaft noch mehr Schaden nimmt.”
