Die Bundesregierung ist nach den neuen Misstrauensanträgen gegen Ursula von der Leyen im EU-Parlament nach eigenen Angaben nicht um die politische Stabilität in der EU besorgt.
“Die Bundesregierung macht sich stets Sorgen, aber nicht um die politische Stabilität in der EU”, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Mittwoch in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Die Misstrauensanträge selbst wollte er allerdings nicht bewerten, da die Bundesregierung die Vorgänge in anderen Parlamenten grundsätzlich nicht kommentiere.
Zwei Fraktionen – die “Patrioten für Europa” und die Linke hatten zuletzt separate Misstrauensanträge gegen die Präsidentin der Europäischen Kommission eingereicht. Das Parlament soll während seiner Plenarsitzung vom 6. bis 9. Oktober über die Anträge debattieren und abstimmen.
