Die Bundesregierung pocht auf ein Ende des gewaltsamen Vorgehens des Regimes im Iran gegen Demonstranten.
“Die Lage im Iran ist zutiefst besorgniserregend”, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille am Montag in Berlin. “Menschen aus allen Teilen des Landes demonstrieren friedlich für Freiheit und für ein besseres Leben in ihrem Land.” Für den Mut, mit dem diese Menschen “der unverhältnismäßig brutalen Gewalt iranischer Sicherheitskräfte widerstehen”, gebühre ihnen größte Anerkennung. “Der Bundeskanzler ruft die iranische Führung auf, ihre Bevölkerung zu schützen, statt sie zu bedrohen.”
Die Gewalt, die die Führung in Teheran gegen das eigene Volk richte, verurteile man “auf das Schärfste”, so Hille. “Diese Gewalt ist kein Ausdruck von Stärke, sondern sie ist ein Ausdruck von Schwäche. Diese Gewalt muss enden.” Der Regierungssprecher bekräftigte zudem, dass sich die Bundesregierung auf EU-Ebene weiter für eine Terrorlistung der iranischen Revolutionsgarden einsetzt.
Über ein mögliches Eingreifen des US-Militärs in der aktuellen Situation wollte Hille auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur nicht spekulieren. US-Medien hatten zuvor berichtet, dass US-Präsident Donald Trump derzeit offenbar eine Reihe möglicher militärischer Optionen erwägt. Bodentruppen im Iran sollen demnach aber nicht vorgesehen sein.
Die Zahl der Todesopfer im Zuge der nunmehr seit 15 Tagen andauernden Protestwelle im Iran ist unterdessen nach Angaben von Menschenrechtlern weiter deutlich gestiegen. Nach Angaben der Gruppierung “Human Rights Activists in Iran” (HRA) sollen mindestens 544 Todesfälle während der Proteste bestätigt worden sein. Mehr als 10.600 Personen wurden laut HRA festgenommen.
