Kurz vor den Großdemos von Motorradfahrern am Samstag hat sich die Bundesregierung zurückhaltend zu den vom Bundesrat geforderten, möglichen Fahrverboten an Sonn- und Feiertagen geäußert.
In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion, die RTL exklusiv vorliegt, schreibt Verkehrsstaatssekretär Steffen Bilger (CDU): „Die Straßenverkehrsbehörden der Länder können schon jetzt zum Beispiel zum Schutz vor Lärm und Abgasen die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken durch Motorradfahrer beschränken oder verbieten.“ Die Behörden orientierten sich dabei an den Mittelungspegeln der Lärmschutz-Richtlinien.
Der Bundesrats-Forderung, Motorräder nur noch dann zuzulassen, wenn sie nicht lauter als 80 Dezibel sind – auch bei Höchstgeschwindigkeit – begegnet die Regierung laut der Antwort auf die FDP-Anfrage skeptisch. Der Wert stoße „nach Expertenmeinung insbesondere bei leistungsstarken Motorrädern an Grenzen“ und werde „von verschiedenen Seiten als nicht umsetzbar bewertet.“ Ein derartiges Regelungskonzept sei zudem aktuell in der EU und in der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UNECE) nicht mehrheitsfähig. Die Bundesregierung setze sich für alternative Anforderungen zur Minderung des Lärms ein. Sie spricht sich außerdem gegen die sogenannte Halterhaftung für Motorradfahrer und die Einführung einer verpflichtenden Fahrtenbuchauflage aus.
Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Oliver Luksic, kritisiert gegenüber RTL die Antwort aus dem Verkehrsministerium. „Die Bundesregierung macht es sich mit dem Verweis auf die Länder zu einfach und bleibt hinsichtlich der Geräuschemissionswerte zu vage.“ Die Forderung des Bundesrats nach Sonntagsfahrverboten sei unverhältnismäßig und inakzeptabel. „Motorradfahren bedeutet für viele Menschen ein Stück Freiheit, hier braucht es keine unangemessene staatliche Bevormundung“, so Luksic. Extrem laute Motorräder aber seien ein Problem. Die Polizei müsse an Problemstrecken mehr Präsenz zeigen sowie Fahrzeuge und Zubehör effektiver kontrollieren.
