Die Bundesregierung versucht, in Verhandlungen mit dem US-Finanzministerium eine Verlängerung der Produktionserlaubnis für die Raffinerie PCK in Schwedt an der Oder zu erwirken. Das berichtet die „Welt am Sonntag“.
Die Raffinerie deckt mehr als 90 Prozent des Kraftstoffbedarfs in Berlin und Brandenburg. Da sie Eigentum des russischen Staatskonzerns Rosneft ist, unterliegt sie den von den USA verhängten Wirtschaftssanktionen. Die Ausnahmegenehmigung für ihren Betrieb wurde vom „Office of Foreign Assets Control“ (OFAC), einer Unterabteilung des US-Finanzministeriums, bis zum 29. April befristet. Ohne eine Verlängerung der „General Licence“ droht die Einstellung des Betriebs am 1. Mai. Die Raffinerie der Rosneft Deutschland wird von der Bundesnetzagentur treuhänderisch verwaltet.
Nach Angaben des Unternehmens erschwert das bevorstehende Auslaufen der US-Lizenz bereits jetzt das operative Geschäft. Nach Informationen der „Welt am Sonntag“ warnte die Geschäftsführung der PCK in einem Brief an das Bundeswirtschaftsministerium, die Lage werde „dramatisch“.
„Die Bundesregierung steht bezüglich der US-Sanktionen im Hinblick auf eine Verlängerung der maßgeblichen OFAC-General License für die deutschen Tochterunternehmen der russischen Rosneft in einem sehr engen und konstruktiven Austausch mit den zuständigen US-Behörden“, sagte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums der Zeitung: „Es ist weiterhin das Verständnis der Bundesregierung, dass die US-Sanktionen nicht auf diese deutschen Tochtergesellschaften abzielen, die von der gelisteten russischen Muttergesellschaft abgekoppelt sind.“
