Bundesregierung weist Habecks Asyl-Vorstoß zurück

Die Bundesregierung lehnt einen „Alleingang“ zur Aufnahme von Flüchtlingen von den griechischen Inseln ab. „Bei einem Alleingang Deutschlands zum jetzigen Zeitpunkt würden sich die anderen EU-Länder ihrer Verantwortung entziehen“, sagte Stephan Mayer (CSU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben). „Auch andere EU-Länder müssen erkennen und anerkennen, dass sie einen Beitrag zur Unterstützung Griechenlands leisten müssen.“

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Zuvor hatte Grünen-Chef Robert Habeck angesichts der völlig überfüllten Lager für Migranten auf den griechischen Inseln gefordert, Deutschland solle die Menschen von dort aufnehmen. „Holt als erstes die Kinder raus“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. CDU-Innenpolitiker Armin Schuster wies den Vorstoß des Grünen-Vorsitzenden ebenfalls zurück.

„Die unkalkulierbaren Folgen für die Migration nach Deutschland müssten nach 2015 auch bei Robert Habeck angekommen sein“, sagte der Bundestagsabgeordnete dem RND. „Aus Deutschland kommt deshalb die Botschaft, dass wir den Griechen aktiv vor Ort helfen und für eine spontane Aufnahme weiterer Flüchtlinge innerhalb einer europäischen Initiativgruppe bereit stehen, aber nicht wie 2015 im Alleingang. Auch unseren EU-Nachbarn und Brüssel kann das Leid ja nicht verborgen bleiben.“ Schuster sagte, die ernste Lage in Griechenland dürfe niemanden kalt lassen, deshalb habe der Bundesinnenminister vergangene Woche 55 Lastwagen mit Hilfsgütern im Wert von 1,6 Millionen Euro nach Athen geschickt: „Einseitig Flüchtlinge nach Deutschland zu übernehmen, halte ich allerdings für ein völlig falsches Signal.“ Innenstaatssekretär Mayer sagte, Deutschland unterstütze die griechische Regierung in vielfältiger Weise – nicht allein mit Hilfsgütern.

Die Bundesregierung leiste personelle und logistische Hilfe in Form von Bundes- und Landespolizisten im Rahmen der Frontex-Mission und in Form von Mitarbeitern des BAMF, „die den griechischen Behörden auf den Inseln bei einer schnelleren und effektiveren Bearbeitung der Anträge unter die Arme greifen“. Zur Aufnahme von unbegleiteten Minderjährigen strebt das Bundesinnenministerium nach Mayers Worten „eine solidarische Lösung auf europäischer Ebene an“. Dazu stehe man in engem Kontakt mit der neuen EU-Kommission.