Bundesregierung will Eurozonenbudget nur gegen Reformen

Ein eigenes Eurozonenbudget soll nach dem Willen der Bundesregierung vor allem als Belohnung für Reformen in den Mitgliedstaaten eingesetzt werden. Das geht aus einem Arbeitspapier hervor, welches das Bundesfinanzministerium für das Treffen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) mit seinem französischen Amtskollegen Bruno Le Maire am Dienstagabend vorbereitet hat und über das die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Mittwochsausgabe) berichtet. Darin heißt es, ein Eurobudget solle „schwache Mitgliedstaaten mit Reformbedarf“ bevorzugen und deren Reformbereitschaft belohnen.

dts_image_8595_gribpeqaso_3121_800_600 Bundesregierung will Eurozonenbudget nur gegen Reformen Politik & Wirtschaft Überregionale Schlagzeilen - Belohnung Berufung Bundesregierung eigene Es Finanzministerium Förderung Olaf Scholz SPD Treffen | Presse AugsburgEU-Fahnen, über dts Nachrichtenagentur

Mögliche Mittel sollten erst ausgezahlt werden, wenn die Reformen verwirklicht worden seien. Außerdem fordert das Ministerium eine Kofinanzierung der Mittel aus dem Eurobudget. Erhielte ein Mitgliedstaat also Zuschüsse aus dem Eurozonen-Haushalt, müsste er auch eigene Mittel beisteuern.

Das Finanzministerium schreibt unter Berufung auf die Erklärung des Eurogipfels vom Dezember ferner, Ziel eines Eurobudgets sei die Förderung von Wettbewerbsfähigkeit und Konvergenz im Euroraum. Bezug auf eine mögliche konjunkturpolitische Komponente nimmt das Papier nicht. Als mögliche Finanzierungsquellen für ein Eurobudget nennt das Ministerium drei Optionen. Zum einen könnten die Mitgliedstaaten direkt beitragen und dafür spezielle Einnahmen wie etwa die Finanztransaktionssteuer verwenden.

Zweitens seien generell Beiträge aus dem EU-Budget denkbar, drittens sei auch – als Garantie – ein Rückgriff auf Mittel von „EU-Invest“ möglich. Das ist der von 2021 an geplante Nachfolger des sogenannten Juncker-Fonds.