Die Bundesregierung will die Rechte von Zivilisten in Kriegen und Konfliktregionen besser schützen. Auch 70 Jahre nach der Verabschiedung der Genfer Konventionen sei die Lage von Zivilisten in bewaffneten Konflikten „dramatisch“, sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Niels Annen (SPD), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). „Besonders schockierend sind die systematischen Angriffe auf Schulen, Krankenhäuser und zivile Infrastruktur in Syrien, Jemen und der Zentralafrikanischen Republik“, so der Staatsminister im Auswärtigen Amt weiter. Scholz, Merkel und Seehofer mit Koalitionsvertrag 2018-2021, über dts Nachrichtenagentur

Erst vor Kurzem seien entgegen internationaler Vereinbarungen im syrischen Idlib gezielt Krankenhäuser bombardiert worden. „Wir dürfen der schrittweisen Erosion des internationalen Rechts nicht tatenlos zusehen“, so Annen. Die Bundesregierung unterstützte daher „mit Nachdruck“ im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) den Aufruf von UN-Generalsekretär António Guterres zum Schutz von Zivilisten.

An diesem Donnerstag debattiert der UN-Sicherheitsrat über die Rechte von Zivilisten in bewaffneten Konflikten. Guterres will zudem einen Lagebericht der Vereinten Nationen zu dem Thema vorlegen.