Bundesregierung will Reichsfahnen nicht verbieten

Die Bundesregierung verzichtet darauf, ein gesetzliches Verbot für das Zeigen von Reichsfahnen und Reichskriegsflaggen der Kaiserzeit in die Wege zu leiten. Der Bund ziehe einen „Mustererlass“ für Polizei und Ordnungsbehörden zum Umgang mit dem öffentlichen Zeigen der Fahnen vor, berichtet der „Tagesspiegel“. Das sei „zielführender als eine Erweiterung strafrechtlicher Tatbestände“, teilten Staatssekretär Hans-Georg Engelke vom BMI und Staatssekretärin Margaretha Sudhof vom BMJV demnach im Februar in einem gemeinsamen Schreiben der Deutsch-Israelischen Juristenvereinigung mit.

Dts Image 14966 Fgfphptehf 3121 800 600Demo von Corona-Skeptikern, über dts Nachrichtenagentur

Die Juristenvereinigung hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) „eindringlich um die Einleitung eines Gesetzgebungsverfahrens“ gebeten.