Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf den neuen Wahlrechtsreform-Vorschlag von Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) reagiert.
“Das sind Äußerungen, die aus dem parlamentarischen Raum stammen”, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille am Montag auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur in Berlin. “Derartige Fragen sind Themen, die im Parlament zu diskutieren und zu entscheiden sind”, so Hille, er wolle sich dazu als Regierungssprecher nicht einlassen.
Nouripour hatte eine Bündelung der Bundes-, Landtags- und Kommunalwahlen auf zwei Termine und eine jeweils fünfjährige Legislaturperiode vorgeschlagen. Die kurze Zeit zwischen zwei Wahlkämpfen in Deutschland mache Politik und Parteizentralen “komplett atemlos”, sagte er er “Bild”. Nach seiner Vorstellung könnten Bundestags- und Kommunalwahlen am selben Tag stattfinden “und zur Hälfte der Periode des Bundestages dann alle Landtagswahlen an einem Tag”. Für den Bund würde das eine Verlängerung der Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre bedeuten.
