Bundestag debattiert über Impfpflicht – keine Mehrheit in Sicht

Der Bundestag hat sich am Donnerstag erstmals mit mehreren parlamentarischen Initiativen zu einer allgemeinen Corona-Impfpflicht befasst. Klare Mehrheitsverhältnisse kristallisierten sich in der Debatte aber zunächst nicht heraus. So warb Heike Baehrens (SPD) für einen interfraktionellen Gesetzentwurf „zur Aufklärung, Beratung und Impfung aller Volljährigen gegen SarsCoV-2“.

Bundestag Debattiert Ueber Impfpflicht Keine Mehrheit In SichtAufgezogene Impfspritzen, über dts Nachrichtenagentur

Dieser sieht vor, dass in einem ersten Schritt die Impfkampagne ein weiteres Mal erweitert werden soll. Dazu sollen insbesondere erstmals alle erwachsenen Personen persönlich kontaktiert und von ihren Krankenversicherungen über Beratungs- und Impfmöglichkeiten informiert werden. Darauf aufbauend werde in einem zweiten Schritt eine allgemeine Impfpflicht für Personen über 18 Jahre eingeführt, heißt es in dem Gesetzentwurf, der unter anderem auch von Janosch Dahmen (Grüne) und Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) eingebracht worden war.

Baehrens sagte, dass man eine hohe Impfquote brauche, um im Herbst „vor die Welle zu kommen“. Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) unterstützt diesen Plan. Die Freiheitsabwägung der Wenigen dürfe nicht zur permanenten Freiheitseinschränkung der anderen Bürger führen, sagte er. „Bringen wir die Pandemie endlich hinter uns.“

Ein weiterer Gesetzentwurf sieht die Einführung einer verpflichtenden Impfberatung für Erwachsene und einer altersbezogenen Impfpflicht ab 50 Jahren „unter Vorbehalt“ vor. Auch hier würde die Impfkampagne in einem ersten Schritt mit einem Beratungsmodell erweitert werden. In einem zweiten Schritt würden laut Gesetzentwurf dann die Voraussetzungen geschaffen, damit „rechtzeitig vor einer für den Herbst und Winter 2022/2023 zu erwartenden weiteren Infektionswelle“ eine Impfpflicht für Personen ab 50 Jahre durch gesonderten Beschluss des Bundestages eingeführt werden kann. Voraussetzung sei aber, dass die Infektionslage und der Stand der Impfkampagne nach den zum betreffenden Zeitpunkt vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnissen eine Impfpflicht erfordern.

Unter anderem warb Andrew Ullmann (FDP) in der Debatte für diesen Entwurf. Eine Impfpflicht komme erst, wenn eine „verpflichtende Beratung“ nicht helfe, sagte er. Die Parlamentarier debattierten am Donnerstag auch über insgesamt drei Anträge zur Corona-Impfpflicht. Ein interfraktioneller Antrag mit dem Titel „Impfbereitschaft ohne allgemeine Impfpflicht gegen Sars-CoV-2 erhöhen“, den unter anderem Wolfgang Kubicki (FDP), Tabea Rößner (Grüne) und Gregor Gysi (Linke) eingebrachten hatten, sieht einen Verzicht auf eine allgemeine Impfpflicht vor.

Dies fordert auch die AfD in einem eigenen Antrag. Die CDU/CSU-Fraktion legte zudem einen Antrag für ein „Impfvorsorgegesetz“ vor. Dieses sieht einen gestaffelten Impfmechanismus vor, der unter bestimmten Voraussetzungen vom Bundestag aktiviert werden soll. Unter anderem fordert die Union dafür die Einrichtung eines Impfregisters.

Für die jeweiligen Gesetzentwürfe und Anträge gibt es keine klare Mehrheit, da ohne die sonst üblichen Fraktionsvorgaben darüber entschieden werden soll. Aus der regierenden Ampel-Koalition hatte sich vor allem Vertreter der FDP zuletzt immer deutlicher gegen eine Corona-Impfpflicht ausgesprochen. Eine mögliche Entscheidung ist aktuell für April geplant.