Bundestag hebt Immunität von Krumbacher Abgeordnetem Nüßlein auf

Der Bundestag hat die Immunität des CSU-Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein aufgehoben. Der Beschluss erfolge am Donnerstagvormittag einstimmig ohne Aussprache. Grundlage ist ein Antrag auf Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse gegen den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Dts Image 12308 Bpetptmich 3121 800 600Konstituierende Sitzung des Bundestages am 24.10.2017, über dts Nachrichtenagentur

Der Bundestag folge damit einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung. Was genau dem CSU-Politiker vorgeworfen wird, wurde zunächst nicht mitgeteilt. Laut eines Berichts des Fernsehsenders n-tv soll es um Ermittlungen im Zusammenhang mit der Vermittlung eines Maskenherstellers an die Bundesregierung und an die bayerische Landesregierung gehen. 

Nach weiteren Medienberichten steht der Vorwurf der Bestechlichkeit im Raum. Er soll für die Vermittlung rund 650.000 Euro erhalten haben.

Nüßlein vertritt im Bundestag den Wahlkreis Neu-Ulm

dts/pa