Bundestag streitet leidenschaftlich über Corona-Lage

In seiner ersten regulären Sitzung nach der Konstituierung hat sich der Bundestag eine leidenschaftliche Debatte über die Corona-Lage geliefert. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz, vermutlicher künftiger Regierungschef, rief die Bevölkerung zur Impfung auf und verteidigte die von SPD, Grünen und FDP geplanten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes. Union-Fraktionschef Ralph Brinkhaus kritisierte das geplante Auslaufen der förmlichen Feststellung der „Epidemischen Lage von nationaler Tragweite“.

Bundestag Streitet Leidenschaftlich Ueber Corona LageDeutschlandfahne über dem Reichstagsgebäude, über dts Nachrichtenagentur

Damit würden die falschen Signale gesetzt. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt warf der alten Regierung vor, keine ausreichenden Vorbereitungen für die jetzige Lage getroffen zu haben. Der Gesundheitsminister sei nicht auf diejenigen Menschen eingegangen, die sich nicht impfen lassen wollen.

Die AfD überzieht den Bundestag unterdessen mit einer Fülle von Anträgen. So fordert sie am Donnerstag eine „Abwehr destabilisierender Migrationsbewegungen“, will Atomkraftwerke am Netz lassen, die Energiewende rückgängig machen und den Ausstieg aus dem Kohleausstiegsgesetz. Alles soll im Plenum beraten werden. Am Nachmittag steht außerdem eine Aktuelle Stunde zum Klimagipfel in Glasgow auf der Tagesordnung.