Bundestags-Mehrheit für längere epidemische Lage fraglich

Im Bundestag ist aktuell keine Mehrheit für eine Verlängerung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite absehbar. Das berichtet die „Welt“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf Aussagen auch aus den Koalitionsfraktionen. Einen schnellen Beschluss zur Fortsetzung über den 30. September hinaus hatte Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz gefordert.

Bundestags Mehrheit Fuer Laengere Epidemische Lage FraglichCorona-Hinweis, über dts Nachrichtenagentur

„Es gibt keinen Automatismus auf eine Verlängerung der epidemischen Lage. Wir schauen uns das Infektionsgeschehen in den kommenden Wochen genau an und entscheiden dann im Bundestag über die geeigneten Maßnahmen“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der „Welt“. Für Dobrindt steht dabei fest: „Die Inzidenzzahl hat als Maß aller Dinge ausgedient und muss erweitert werden zu einem dynamischen Dreiklang aus Intensivbetten-Auslastung, Impffortschritt und Inzidenz.“

Fraktions-Vize Carsten Linnemann (CDU) wird noch deutlicher: „Klarer Fall: Die epidemische Lage muss auslaufen. Wir haben wirksame Impfstoffe, über die Hälfte der Bevölkerung ist bereits vollständig geimpft.“ Jetzt müsse man Schritt für Schritt zur Normalität zurück. „Sonderbefugnisse für die Bundesregierung sind nicht mehr gerechtfertigt.“

Selbst in der SPD sind einige zurückhaltender als Scholz. „Entscheidend ist, dass wir Rechtssicherheit haben, um weiterhin Maßnahmen gegen die Eindämmung der Pandemie ergreifen zu können“, sagte Fraktionsvize Dirk Wiese der „Welt“. Dazu zählte etwa die Maskenpflicht in Innenräumen oder die Kontaktnachverfolgung in der Gastronomie. „Einerseits wäre es möglich, die epidemische Lage fortgesetzt zu beschließen. Dies hängt aber auch davon ab, wie sich das Infektionsgeschehen in den nächsten Tagen und Wochen entwickelt.“

Die Linke-Fraktion kündigt an, gegen eine Verlängerung der epidemischen Lage zu stimmen, sollten die Koalitionsfraktionen diese beantragen. „Die haarsträubenden Fehler von Jens Spahn (CDU) machen deutlich, dass die Alleingänge der Bundesregierung dringend beendet werden müssen“, sagte Fraktionsgeschäftsführer Jan Korte. Mit Nein wollen auch FDP und AfD stimmen.

„Eine Rückkehr zum verfassungsmäßigen Normalzustand ist erforderlicher denn je“, sagte FDP-Bundestagsfraktions-Vize Michael Theurer. Nach Ansicht der AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel hätte die epidemische Lage schon längst aufgehoben werden müssen: „Dass der Gesundheitsminister keine wirkliche Lockerung will, zeigen seine Pläne für einen Lockdown für nicht geimpfte, gesunde Bürger. Der Ausnahmezustand darf nicht zur neuen Normalität werden.“ Der Augsburger Verfassungsjurist Josef Lindner sieht eine Verlängerung ebenfalls kritisch: „Die Verlängerung auf Verdacht, etwa mit Blick auf die Bundestagswahl und die Zeit danach, ist eine sachfremde Erwägung, die keine Rolle spielen darf. Das wäre hochgradig angreifbar.“

Grundrechtseinschränkungen könnten nicht von der Handlungsfähigkeit der Politik abhängig gemacht werden.