Bundestagsabgeordneter Ullrich fordert mehr Schutz für Polizeibeamte

Volker Ullrich mahnt eine Kultur des Respekts und des friedlichen Umgangs miteinander an – Bundestagsabgeordneter meldet sich zur jüngsten Debatte um Vorkommnisse im öffentlichen Raum zu Wort/ Brauchen mehr Wertschätzung für die Arbeit von Polizei und Rettungskräften.

20150712_bürgerentscheid_011_ullrich Bundestagsabgeordneter Ullrich fordert mehr Schutz für Polizeibeamte Augsburg Stadt News Politik Schutz für Polizeibeamte Volker Ullrich | Presse Augsburg
Foto: Wolfgang Czech

„Die Regeln in unserem Rechtsstaat gelten für alle. Wir brauchen eine Kultur des respektvollen und friedlichen Umgangs. Das muss auch jenen deutlich gemacht werden, die bei uns selbst Schutz und Zuflucht gesucht haben. Unsere Gesellschaft gewährt gerne Schutz, aber wer nicht bereit ist, auf Gewalt zu verzichten, wird bei uns keine Zukunft haben“, schaltet sich der Augsburger Bundestagsabgeordnete Volker Ullrich in die Debatte um die Ausschreitungen am Königsplatz ein. Junge Flüchtlinge hatten sich bei einer Kontrolle aggressiv und rücksichtslos verhalten. „Die aufgetretenen Vorfälle am Königsplatz müssen wir ernst nehmen. Augsburg soll Friedensstadt sein. Ein friedlicher Umgang miteinander und Respekt vor der Polizei sind unabdingbarer Grundkonsens einer Gesellschaft“, sagt Ullrich. Für sinnvoll hält er an öffentlichen Plätzen unter anderem Videoüberwachung und eine stärkere Polizeipräsenz. „Die Menschen müssen zu jeder Zeit an jedem Ort in Augsburg sicher sein und sich sicher fühlen.“ Das dafür notwendige Gesetz wurde vom Bundestag bereits auf den Weg gebracht.

Mit einer Gesetzesinitiative sollen Polizeibeamte wirksamer vor Gewalt geschützt werden. „Es ist sehr besorgniserregend, dass Angriffe und Pöbeleien mittlerweile zum Berufsalltag von Polizisten gehören. Eine Verschärfung des Straftatbestandes bei tätlichen Angriffen ist überfällig“, sagt Ullrich. In Berlin war er als zuständiger Berichterstatter der Unions-Fraktion maßgeblich am Gesetzentwurf zur Stärkung des Schutzes von Sicherheits- und Rettungskräften beteiligt. Bei einer Expertenanhörung am Mittwochnachmittag im Rechtsausschuss wurde deutlich, dass die Politik gegen die starke Zunahme von Gewalt gegen Polizeibeamte aktiv werden muss.

„Es ist nicht hinnehmbar, welche Pöbeleien und Attacken sich Polizisten bieten lassen müssen. Wir müssen der Polizei dankbar sein für ihren engagierten Einsatz für die Allgemeinheit“, sagt Ullrich. Allein mit einem Gesetz könne mehr Wertschätzung des Berufsstandes nicht erreicht werden, gibt er zu bedenken. „Die ganze Gesellschaft muss dafür eintreten. Auch Schulen sind gefragt. Sie können wichtige Präventionsarbeit leisten. Polizisten muss Respekt für ihre so wertvolle Arbeit zurückgegeben werden. Respekt ist die Voraussetzung für ein friedliches Zusammenleben aller Kulturen in Deutschland“, sagt Ullrich. Sonst bestehe zudem die Gefahr, dass immer weniger Menschen diesen Beruf ergreifen möchten, weil es zu gefährlich wird. „Das wäre ein verheerendes Signal für das Wohl unserer Gesellschaft.“