Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat der Bundesregierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Inkonsequenz und Zögerlichkeit in der Klimapolitik vorgeworfen und Mut zu unpopulären Entscheidungen angemahnt. „Wir brauchen Entscheidungen, in der Klimapolitik wie anderswo“, sagte Schäuble den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Freitagsausgaben). Deutschland habe sich bereits mit Merkel als Umweltministerin in den 90er Jahren in Kyoto zu Klimazielen verpflichtet. bundestagspraesident-fordert-entschlossenere-klimapolitik Bundestagspräsident fordert entschlossenere Klimapolitik Politik & Wirtschaft Überregionale Schlagzeilen Angela Merkel Bundesregierung CDU Club Deutschland Druck Entscheidung Es Führung Fukushima Große Koalition Junge Junge Leute Koalition Kosten mainzer MAN Menschen merkel offen Regierung Studenten Treffen verhalten verlängerung | Presse AugsburgDie Erde aus dem Weltraum aufgenommen, über dts Nachrichtenagentur

„Es geht nicht, dass man Vereinbarungen trifft, und sie dann nicht erfüllt. Ich kann verstehen, dass junge Leute das nicht akzeptieren“, so der CDU-Politiker mit Blick auf die seit Monaten andauernden regelmäßigen Klimaschutz-Demonstrationen von Schülern und Studenten unter dem Motto „Fridays for Future“. „Es ist gut, dass junge Leute Druck machen. Das ist ein Mut machendes Zeichen und es kann für Bewegung sorgen“, so der Bundestagspräsident weiter. Die Regierung dürfe in der Klimapolitik nicht vor Entscheidungen zurückschrecken, die als Belastung aufgefasst werden könnten, forderte Schäuble. „Alle sind sich einig, dass mehr getan werden muss. Dann muss man sich aber von der Haltung verabschieden, dass es niemanden belasten darf“, so der CDU-Politiker weiter. Politische Führung bedeute, auch Entscheidungen zu treffen, die Menschen in ihren persönlichen Entscheidungen einschränken oder belasten. „Allen Wohl und niemand Weh“, das sei „Fasenacht beim MCC“, dem Mainzer Carneval Club, so der Bundestagspräsident. Man müsse den Menschen sagen, dass der Verbrauch von fossilen Brennstoffen teurer wird. „Ich bin sehr für marktwirtschaftliche Lösungen. Aber das heißt, dass Kosten für die Umwelt eingepreist werden“, so Schäuble.