Bundestagspräsident „tief enttäuscht“ über Wahlrechtsreform

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich enttäuscht über die Reform des Wahlrechts gezeigt. „Das Ergebnis ist für mich nicht akzeptabel. Ich bin sehr enttäuscht. Das ist kein Ruhmesblatt für den Bundestag“, sagte Schäuble der „Rheinischen Post“ mit Blick auf die Abstimmung im Bundestag in der vergangenen Woche, bei der er sich der Stimme enthalten hatte.

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Er habe „für diese Reform beim besten Willen nicht stimmen können“. Sein Gewissen habe dagegen gesprochen, so Schäuble.

Damit sei die Debatte für diese Wahlperiode beendet. „In der nächsten wird man sehen, ob etwas Besseres dabei herauskommt“, sagte der CDU-Politiker. Er habe es als schwierig empfunden, „das allein in der Koalition zu regeln und keinen stärkeren Versuch zu unternehmen, mit den Oppositionsfraktionen zu einer gemeinsamen Regelung zu kommen“. Gegen die Stimmen der Opposition hatten Union und SPD eine Wahlrechtsänderung beschlossen, die nach Berechnungen einiger Experten ein weiteres Anwachsen des Bundestages nicht verhindern kann.