Bundestagspräsident verurteilt Übergriffe nach Wahl-Eklat

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat Übergriffe gegen Politiker und deren Angehörige nach dem Wahl-Eklat in Thüringen verurteilt. Schäuble sagte der „Bild am Sonntag“: „Nichts, kein noch so schwerwiegender politischer Fehler, rechtfertigt in der Demokratie Gewaltaufrufe gegen Menschen, die sich politisch engagieren, Anschläge auf deren Wahlkreisbüros, Drohungen gegenüber ihren Familien, sogar ihren Kindern, oder gegen Nachbarn von Politikern.“ Schäuble appellierte: „Wir alle dürfen nicht sehenden Auges die Grundlagen unserer Demokratie untergraben lassen.“

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Menschenverachtende Hetze sei der Nährboden für Gewalt. „Wer Diffamierungen und Hass verbreitet, macht sich mitschuldig.“ Seit der Ministerpräsidenten-Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) mit Stimmen der AfD werden vor allem FDP-Politiker deutschlandweit als Nazis beschimpft und bedroht.