Bundestagspräsidentin für Beendigung der Epidemischen Lage

Die frischgewählte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat das geplante Auslaufen der Epidemischen Lage begrüßt. Es werde keine Regelunglücke entstehen, weil die notwendigen Hygienemaßnahmen auf anderem Wege organisiert werden könnten, sagte sie dem Nachrichtensender „Welt“. Man werde eben solche Möglichkeiten „wahrscheinlich“ ins Infektionsschutzgesetz aufnehmen.

Bundestagspraesidentin Fuer Beendigung Der Epidemischen LageMann mit Mund-Nasen-Schutz, über dts Nachrichtenagentur

„Ich gehe davon aus, das höre ich zumindest aus den Fraktionen, dass zumindest Maskenpflicht und solche Maßnahmen, Hygienekonzepte weiter aufrechterhalten bleiben, aber die Pandemische Lage, rechtlich, ist in dem Sinne so nicht mehr erforderlich sie zu verlängern. Aber wir brauchen sicherlich noch Maskenpflicht in öffentlichen Nahverkehrsmitteln, wir brauchen 2G- oder 3G-Konzepte, einfach um gut auch durch den Winter und den Herbst zu kommen.“ Grundsätzlich sei es wichtig, den Infektionsschutz zu reformieren und wieder in die Hände der Landesparlamente zu geben, so Bas: „Es stimmt schon, dass eben der Infektionsschutz nach dem Infektionsschutzgesetz, das wir haben, Länderangelegenheit ist und das Parlament insgesamt und die Fraktionen müssen sich darüber unterhalten, dieses Infektionsschutzgesetz zu reformieren, das sehe ich auch so, damit die Parlamente eben auch die Entscheidungen treffen und nicht Runden wie Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin. Das ist wichtig.“