Bundesverfassungsgericht lehnt NPD-Eilantrag ab

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag der NPD auf Verpflichtung zur Ausstrahlung eines Wahlwerbespots abgelehnt. Eine Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache sei unbegründet, da sich die Entscheidungen „im fachgerichtlichen Wertungsrahmen hielten“, hieß es zur Begründung. Es sei nicht erkennbar, dass die Fachgerichte den Schutzgehalt der Meinungsfreiheit der Antragstellerin aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes verkannt hätten, so das Bundesverfassungsgericht weiter.

bundesverfassungsgericht-lehnt-npd-eilantrag-ab Bundesverfassungsgericht lehnt NPD-Eilantrag ab Politik & Wirtschaft Überregionale Schlagzeilen 1 abgelehnt Absatz Bundesverfassungsgericht Es Europawahl NPD Verpflichtung Volksverhetzung Weil ZDF | Presse AugsburgNPD-Fahne, über dts Nachrichtenagentur

Die NPD hatte beim ZDF einen Wahlwerbespot für die Europawahl eingereicht, der vom Sender abgelehnt worden war, weil dieser den Straftatbestand der Volksverhetzung erfülle.