Bundesverkehrswegeplan beschlossen – Vierter Bauabschnitt der Osttangente Augsburg muss neu geplant werden

Heute hat die Bundesregierung den Bundesverkehrswegeplan 2030 beschlossen, der Grundlage für die im Parlament zu beratenden Ausbaugesetze sein wird. Der jetzt beschlossene Bundesverkehrswegeplan beinhaltet auch gute Nachrichten für die Region Augsburg. Insbesondere der Ausbau der Bahnstrecke Augsburg-Ulm ist für die überregionale Verkehrsanbindung Augsburgs von überragender Bedeutung. Nach dem neuen Bundesverkehrswegeplan wird nicht nur die Kapazität der Strecke erhöht, sondern sie wird auch deutlich beschleunigt. Das ist wichtig, um langfristig den schnellen ICE-Verkehr zwischen München und Stuttgart nicht nur zu halten, sondern auszubauen.

dobrindt-bundesverkehrswegeplan Bundesverkehrswegeplan beschlossen - Vierter Bauabschnitt der Osttangente Augsburg muss neu geplant werden News Politik Alexander Dobrint Bundesverkehrswegeplan 2030 Claudia Roth Dr. Volker Ullrich Osttangente Augsburg | Presse Augsburg
Minister Dobrindt stellt den Bundesverkehrswegeplan 2030 vor | Foto: BMVI

Die wichtigste Neuerung im Bereich Straßen betrifft die Osttangente Augsburg. Diese wird im Bereich Derching-Mering im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans enthalten sein. Der vierte Bauabschnitt bei Königsbrunn ist dagegen vom Tisch. Stattdessen ist der vierte Bauabschnitt zwischen Mering und Oberottmarshausen im weiteren Bedarf mit Planungsrecht, so dass dieser Abschnitt völlig neu gedacht und geplant werden kann. Dies eröffnet Chancen, über eine östliche Lechführung bei Schmiechen und Merching und eine südlichere Lechquerung nachzudenken und anders zu planen.

Damit waren die inhaltlich starken Einwände der Stadt Königsbrunn und vieler Bürger erfolgreich, die den bislang geplanten vierten Bauabschnitt der Osttangente aus vielerlei berechtigter Gründe, insbesondere wegen Belange des Trinkwasserschutzes in dieser Form abgelehnt und Alternativen gefordert haben. Auch ich habe diese Haltung unterstützt und bestärkt und freue mich über den Erfolg. Die jetzt veränderte Einstufung des 4. Bauabschnitts der Osttangente zeigt zudem, dass Bürgerinteressen in Berlin Gehör finden und Einfluss auf die Entscheidungsprozess haben. Die erstmals bei einem Bundesverkehrswegeplan erfolgte Beteiligung der Öffentlichkeit ist deshalb als Gewinn zu werten.  Das sieht Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) gänzlich anders: „Eigentlich hätte die Öffentlichkeitsbeteiligung dazu beitragen sollen, die Kosten des Plans für Mensch, Klima und Umwelt aufzudecken. Nach EU-Recht ist das Pflicht. Doch Dobrindt hat die Chance nicht genutzt. Die vielen Hinweise und Alternativen der Bürgerinnen und Bürger hat er im Eiltempo weggewischt und die Öffentlichkeitsbeteiligung zur Farce gemacht.“

Jetzt wird es darauf ankommen, die Vorhaben im vordringlichen Bedarf schnell zu planen, Baurecht herzustellen und für die Realisierung ausreichend Finanzmittel zur Verfügung zu stellen. Ein wichtiger Schritt sind dabei die Ausbau- und Finanzierungsgesetze über die der Bundestag im Herbst abschließend beraten wird. Das alle im Beschluss stehenden Projekte angegangen werden können bezweifelt Roth. Sie glaubt nicht, dass dies bis 2030 tatsächlich gänzlich finanzierbar sind.

Der Augsburger Bundestagsabgeordnete Dr. Volker Ullrich (CSU) hingen wertet den Beschluss als vollen Erfolg: „Der heute durch die Bundesregierung beschlossene Bundesverkehrswegeplan beinhaltet gute Nachrichten für die Region. Die von mir unterstützten Einwände beim vierten Bauabschnitt der Osttangente waren erfolgreich – Vierter Bauabschnitt wird neu geplant und gedacht.“

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Die Osttangente muss im Abschnitt 4 neu geplant werden.

Doch bei weitem nicht jeder sieht das so.  Roth sieht den gesamten Beschluss kritisch und ist mit dem Bundesverkehrswegeplan so nicht einverstanden: „Mit dem vom Bundeskabinett verabschiedeten Bundesverkehrswegeplan kommt es trotz aller Behauptungen nicht zu echten Veränderungen. Dobrindt betreibt Etikettenschwindel und gibt vor mehr in Schiene und Radwege zu investieren. Es bleibt jedoch alles unverbindlich, weil nach wie vor keine echten Prioritäten gesetzt werden.“ und weiter: „Die Anforderungen an zukunftsfähige Verkehrspolitik kann der Plan so nicht erfüllen: Weder sind alle Projekte bis 2030 zu finanzieren noch trägt der Plan zur Begrenzung der Inanspruchnahme von Fläche, Natur und Landschaft bei. Eine Netzplanung über alle Verkehrsträger fehlt. Statt der Verlagerung auf Schiene und Wasserstraße zählt der Verkehrsminister im Plan unzählige Straßenprojekte auf. Ein großer Teil der Schienenprojekte bleibt hingegen ohne Bewertung.“

Nach Angaben des Bundesverkehrsministerium umfasst der neue Bundesverkehrswegeplan umfasst rund 1.000 Projekte mit einem Gesamtvolumen von 269,6 Milliarden Euro. Diese teilen sich auf in 112,3 Milliarden Euro für Schienenwege, 132,8 Milliarden Euro für Bundesfernstraßen, und 24,5 Milliarden Euro für Bundeswasserstraßen.